Hält nichts vom sicherheitspolitischen Konzept der Union: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

Hält nichts vom sicherheitspolitischen Konzept der Union: Außenminister Sigmar Gabriel (SPD)

07.07.2017
dpa

Gabriel sprachlos über Aufrüstungs-"Wahnsinn" der Union

Berlin. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die im Wahlprogramm der Union geplante massive Aufrüstung der Bundeswehr scharf kritisiert. "Ich bin fast sprachlos über einen solchen Wahnsinn", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Chef Martin Schulz. CDU und CSU wollten den Rüstungsetat bis 2025 um etwa 40 Milliarden Euro erhöhen. "Wir Sozialdemokraten sagen Nein zu dieser völlig unsinnigen Aufrüstung."

Der CDU von Angela Merkel sowie US-Präsident Donald Trump sei es gelungen, der Öffentlichkeit einzureden, das 2014 bei einem Gipfel in Wales angepeilte Zwei-Prozent-Ziel (Anteil der nationalen Verteidigungsausgaben an der Wirtschaftsleistung) der Nato sei eine verbindliche Vorgabe. Der Beschluss von Wales werde verdreht und falsch wiedergegeben.

Gabriel sagte, er fürchte, nach der Bundestagswahl werde es nicht lange dauern, bis Deutschland und Europa in ein konventionelles und atomares Aufrüstungsprogramm hineingerieten. Es werde aktuell nicht die ganze Wahrheit gesagt, um die Deutschen nicht zu unruhig werden zu lassen.

Auch die SPD wolle bis 2021 fünf Milliarden mehr für die Bundeswehr ausgeben - parallel aber acht Milliarden für die Entwicklungspolitik. SPD-Kanzlerkandidat Schulz sagte mit Blick auf das Zwei-Prozent-Ziel: "Mit mir wird es einen solchen Beschluss nicht geben." 

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