Die beiden Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Foto: dpa

Die beiden Spitzenkandidatin der Linken für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch Foto: dpa

13.06.2017
dpa

Linke geht mit „Nein“ zu Kampfeinsätzen in den Wahlkampf

Hannover. Die Linken ziehen mit einem strikten "Nein" zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der Forderung nach einer Vermögensteuer in den Bundestagswahlkampf. Die Partei sieht das als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl. Auf dem Parteitag in Hannover erteilte die Mehrheit der knapp 500 Delegierten aber zahlreichen Forderungen nach einer Verschärfung des Linkskurses eine Absage.

Spitzenkandidat Dietmar Bartsch rief den Delegierten zu: „Wir sind nicht das Experiment, wie immer erzählt wird, das für Unsicherheit und Risiko steht, nein, wir stehen für die Zukunft, es ist die große Koalition, die ein Risiko für unser Land darstellt.“

Bartsch warb für ein Ende der parteiinternen Diskussion, ob die Linke gegebenenfalls in eine rot-rot-grüne Regierung eintreten soll oder nicht. „Um die Frage geht es im Moment noch nicht“, sagte er. „Natürlich sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen, aber nur mit unserer Programmatik gehen wir in den Wahlkampf.“ Wenn die Linke überhaupt in die Lage komme, darüber entscheiden zu müssen, gebe es nach der Wahl einen Mitgliederentscheid.

Tür für Ausbildungseinsätze bleibt offen


Rot-Rot-Grün ist die einzige realistische Regierungsoption für die Linke, verfehlt in den aktuellen Umfragen eine Mehrheit aber deutlich. Das Alleinstellungsmerkmal der Linken sei, dass ihre Abgeordneten niemals Kanzlerin Merkel zu einer weiteren Amtszeit verhelfen würden, sagte Bartsch.

Der SPD unter ihrem Chef Martin Schulz maß er zu wenig Bereitschaft für den von den Linken geforderten Kurswechsel bei. „Es reicht nicht, wenn die SPD nur das Ziel hat, den Lokführer auszuwechseln, der Zug muss in eine andere Richtung fahren - nämlich in Richtung Gerechtigkeit.“

Die Linke will sich an keiner Regierung beteiligen, die Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland zulässt, wie der Parteitag beschloss. Ein weitergehender Antrag, nach dem sich die Linke nicht an Regierungen beteiligen soll, die Auslandseinsätze zulassen, verfehlte knapp die Mehrheit. Damit bleibt eine Tür beispielsweise für reine Beratungs- und Ausbildungseinsätze offen.

Gegenüber Russland bleibt die Linke auf freundlichem Kurs. Anträge auf Verurteilung der Krim-Annexion als völkerrechtswidrig und auf Missbilligung der Menschenrechtslage wurden abgeschmettert.

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