SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält nichts vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato Foto: dpa

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hält nichts vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato Foto: dpa

17.07.2017
mkl

Schulz nennt Zwei-Prozent-Ziel „falsch und unsinnig“

Berlin. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl hat sich die SPD erneut gegen das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato ausgesprochen. Nachdem sich bereits Außenminister Sigmar Gabriel ablehnend über die Vereinbarung geäußert hatte, die nationalen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen, stellt jetzt Kanzlerkandidat Martin Schulz sogar die Rechtmäßigkeit in Frage.

In seinem am Sonntag vorgestellten Zukunftsplan heißt es unter der Überschrift „Gegen neue Aufrüstungsspiralen – für Abrüstung“: „Wir stehen zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und Europas, sehen dabei aber keinen Widerspruch zu Rüstungskontrolle und Abrüstung. Im Gegenteil: Beides gehört zusammen. Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können. Wir entziehen uns aber dem Zwang, die jährlichen Ausgaben für Verteidigung auf zwei Prozent des BIP und damit auf ca. 70 – 80 Milliarden Euro jährlich anzuheben. Der Beschluss der Nato von Wales, der alle Mitgliedsstaaten dazu auffordert, sich auf dieses Ziel zuzubewegen, ist falsch und unsinnig und wurde in Deutschland nicht parlamentarisch legitimiert. Wirtschaftliches Wachstum darf nicht automatisch zu mehr Waffen führen. Wir treten dafür ein, dass sowohl innerhalb der Nato und Europas zuerst geklärt wird, wozu und mit welchem Ziel die Verteidigungsausgaben eingesetzt werden sollen.“

Schulz will außerdem die europäische Integration im Bereich Militär ausbauen. „Die Effizienz der Verteidigungsausgaben in Europa beträgt nur 15 % der USA. Wir müssen durch eine deutlich stärkere Integration der europäischen Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung dazu kommen, unser Geld wesentlich effizienter einzusetzen. Dazu gehört auch die Konsolidierung der Rüstungsindustrie im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion. Durch mehr Kooperation und mehr gemeinsame Beschaffung können vorhandene Ressourcen effizienter genutzt werden. Und wir werden den Weg zu einer europäischen Armee beschreiten“, heißt es in dem Papier.

Außerdem sollen sich die Ausgaben für Entwicklungshilfe künftig an denen für Rüstung orientieren: „Für jeden Euro, den wir zusätzlich für Verteidigung ausgeben, werden wir mindestens 1,50 Euro in humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit investieren.“



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