Gute Laune: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms Foto: dpa

Gute Laune: Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlprogramms Foto: dpa

03.07.2017
dpa

Union verspricht mehr Arbeitsplätze und Geld für die Sicherheit

Berlin. Die Union verspricht Steuerentlastungen in Milliardenhöhe, mehr Geld für Familien, Sicherheit und Wohnungsmarkt sowie Vollbeschäftigung bis 2025 - wenn sie denn die Wahl gewinnt. Zur Ehe für alle beziehen CDU und CSU in ihrem Programm für die Bundestagswahl am 24. September nicht Stellung, sie schreiben aber auch kein Familienmodell vor. Eine Koalitionsaussage machen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer nicht.

Nachfolgend einzelne Punkte aus dem Entwurf:

Bundeswehr


Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt, das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben soll beibehalten werden, die Bundeswehr also mehr Geld bekommen. Künftig solle der Anstieg aber an die Entwicklungshilfe gekoppelt werden. Für jeden Euro mehr für die Verteidigung soll einer mehr für Entwicklungshilfe ausgegeben werden.

Polizei


Es sollen 15.000 neue Stellen geschaffen werden.

Arbeitsmarkt


Bis 2025 soll die Vollbeschäftigung erreicht werden. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent. Die Arbeitslosigkeit von derzeit 5,5 Prozent müsste in etwa halbiert werden - allerdings erst in der übernächsten Wahlperiode. CDU und CSU treten zudem für die Schaffung eines „Fachkräftezuwanderungsgesetzes“ ein.

Steuerentlastungen


Das Volumen soll deutlich mehr als 15 Milliarden Euro bei der Einkommensteuer betragen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro greifen (bisher 54.000 Euro).

Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Um Gutverdiener nicht zu bevorzugen, soll zugleich das Kindergeld um 25 Euro erhöht werden. Für das erste und das zweite Kind werden aktuell 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte Kind 198 Euro. Ab Kind Nummer vier gibt es jeweils 223 Euro. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 abgebaut werden.

Junge Familien sollen beim Eigenheimbau durch ein Baukindergeld gefördert werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, für jedes im Haushalt wohnende steuerlich zu berücksichtigende Kind solle es in den ersten zehn Jahren nach dem Bezug der Familienwohnung jährlich 1200 Euro Förderung geben. Beim ersten Kauf eines Eigenheims soll außerdem die Grunderwerbsteuer erlassen werden.

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