Dietmar Bartsch (Foto: Deutscher Bundestag/Ingo Haar)

Dietmar Bartsch (Foto: Deutscher Bundestag/Ingo Haar)

09.08.2017
DBwV

„Wir stehen auch nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gefordert haben“

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, beantwortet unsere Fragen zur Haltung seiner Partei bezüglich Kampfeinsätzen, zur eigentlichen Aufgabe der Bundeswehr und zum Traditionsverständnis der Streitkräfte.

Die Bundeswehr: Die Position der Linken zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Nato scheint die größte Hürde für mögliche Koalitionsverhandlungen zu sein. Wie kompromissbereit ist Die Linke, wenn es um die Übernahme von Regierungsverantwortung geht?

Dietmar Bartsch:
  Das größte Hindernis zur Lösung globaler Probleme, für die Beseitigung von Krieg und Fluchtursachen ist eine Politik, die noch mehr Aufrüstung und Kampfeinsätze der Bundeswehr als Interventionsarmee fordert. Die Mehrheit der Bevölkerung stützt unsere Haltung zu Abrüstung und Kampfeinsätzen. Deshalb werden wir dieses Thema im Wahlkampf stark machen und für unsere Positionen kämpfen.

Wenn es nach der Wahl rechnerisch für eine Koalition jenseits der CDU/CSU reicht, stehen wir für Gespräche zur Verfügung. Je stärker Die Linke bei der Bundestagswahl abschneidet, desto stärker auch unser Mandat für eine andere Außen- und Verteidigungspolitik.

Die Linke fordert ja nicht die Abschaffung der Bundeswehr, sondern ihre Reduzierung. Wie sieht für Die Linke die Bundeswehr der Zukunft aus?

Weltweite Abrüstung ist und bleibt die beste Sicherheitspolitik. Die „Trendwende“, von der Ministerin Ursula von der Leyen spricht, geht von zwei Legenden aus: Einmal, dass es notwendig sei, Deutschlands Verantwortung gegenüber den Ländern des Südens in Form von militärischen Einsätzen vor Ort nachzukommen, und zum Zweiten, die Verantwortung für Frieden in Europa durch verstärkte Aufrüstung zu sichern. Dass beides Chimären sind, ist offensichtlich: Keiner der Auslandseinsätze hat wirklich die Ergebnisse gebracht, die in Bundestagsmandaten formuliert wurden.

Es muss darum gehen, die Bundeswehr wieder in die Lage zu versetzen, ihrer eigentlichen Aufgabe laut Grundgesetz, der Landesverteidigung, nachkommen zu können. Dies verschafft der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik neue Räume, um Probleme anzugehen, die militärisch nicht lösbar sind. Und es eröffnet Freiräume in Europa, um durch einseitige Abrüstungsschritte bei konventionellen Waffensystemen ein Signal der Verständigungsbereitschaft zu senden, dass ein neues umfassendes Rüstungsbegrenzungsvertragswerk für Europa unter Einschluss Russlands möglich ist.

Welche Verantwortung haben Staat und Gesellschaft für die Menschen in der Bundeswehr?

Zuerst sind Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten Bürger dieses Landes. Darüber hinaus stehen sie in einem besonderen Verhältnis zum Staat und seinen Institutionen. Insofern stellt sich bereits bei ihrer Entsendung in Auslandseinsätze die Frage der Fürsorgepflicht durch den Dienstherrn. Über 50 tote Bundeswehrsoldaten im Endloseinsatz in Afghanistan zeigen, wie ernst diese Fürsorgepflicht genommen wurde.

Auch in der Fürsorge für versehrte Soldaten sehen wir die Politik und auch uns als Linke in der Verantwortung: Wir haben uns immer an die Seite der Soldaten gestellt, die aus Auslandseinsätzen geschädigt zurückkamen und -kommen. Wir sind für ihre legitimen Ansprüche eingetreten und werden das weiter tun, so wie wir uns insgesamt für die sozialen Belange von Soldatinnen und Soldaten einsetzen. So zum Beispiel die Einhaltung der gerade eingeführten EU-Arbeitszeitrichtlinie in der Bundeswehr. Wir bieten Soldatinnen und Soldaten eine klare Alternative: Soll die Bundeswehr in immer noch mehr gefährliche und teilweise unlösbare Auslandseinsätze geschickt werden? Dann muss die Bundeswehr in der Tat weiter aufgerüstet und vergrößert werden, wie die Bundesregierung meint. Oder nehmen wir endlich Abschied von der ständigen Beanspruchung der Bundeswehr für die globalen Ambitionen deutscher Außenpolitik? Das bedeutet eben auch eine Entlastung der Soldatinnen und Soldaten.

Sehen Sie auch positive Leistungen von Soldaten, gerade in den Auslandseinsätzen?

Soldatinnen und Soldaten erbringen natürlich individuell positive Leistungen – die Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer ist ein Beispiel. Auch dass sie „Gutes“ tun wollen, stellen wir nicht infrage. Die Frage ist aber keine moralische, sondern eine politische: Ist es richtig, Soldatinnen und Soldaten Rettungsaufgaben aufzubürden, für die sie gar nicht ausgebildet sind? Oder sie etwa in Afghanistan in die aussichtslose Lage zu versetzen, auf lokaler Ebene vermitteln zu sollen, obwohl sie als Teil der Nato Kriegspartei sind? Der jüngste Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul zeigt: Im Endeffekt werden deutsche Soldaten im Auslandseinsatz oft anders und eben nicht als Retter, Vermittler oder Brunnenbauer wahrgenommen.

Wie beurteilt Die Linke rückblickend das Engagement der Bundeswehr in der Flüchtlingshilfe?

Das Engagement der Soldatinnen und Soldaten ist lobenswert. Es gab viele Beispiele, bei denen sie sich auch über den Dienst hinaus für die Probleme der Geflüchteten engagiert haben. Jedoch ist auch hier die Frage zu stellen, ob nicht zum Teil Aufgaben übernommen werden mussten, die zivile Stellen hätten leisten können. Dass das BAMF so überfordert war und die Bundeswehr dort Ausputzerdienste leisten musste, geht auf das Konto der Politik, in diesem Fall der Bundesregierung.

Auf welche Traditionen sollten sich Soldaten berufen? Kann die NVA traditionsstiftend sein?

Zunächst einmal war die NVA eine der beiden deutschen Armeen in der Zeit des Kalten Kriegs. Immerhin: Im Traditionsverständnis der NVA bezog man sich primär auf den antifaschistischen Widerstandskampf, auch wenn dies oft selektiv geschah. Hier und heute geht es aber nicht um die NVA: Die Bundeswehr hat ein Problem, und zwar mit rechter Tradition und rechtem Gedankengut. Es nützt nichts, darüber hinwegzutäuschen. Viele Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sehen das selbst mit großer Besorgnis, wie viele Zuschriften an unsere Abgeordneten und an den Verteidigungsausschuss zeigen.

Jetzt ist die Frage: Wie stellt man sich zu Erscheinungen des kollektiven Wegsehens? Franco A. und seine Kumpanen konnten zweieinhalb Jahre ihre Kreise drehen, obwohl man von seinen Nazi-Überzeugungen wusste. Ich kann daher André Wüstners Behauptungen nicht nachvollziehen, die Soldaten der Bundeswehr würden „unter Generalverdacht gestellt“ und die Art der Abberufung von Verantwortlichen habe das „Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten in die Ministerin beschädigt“. Über die Art mancher Abberufung kann diskutiert werden. Und niemand stellt Bundeswehrsoldaten kollektiv unter Verdacht, der rechten Szene anzugehören. Aber wenn die Bundeswehr die Affäre Franco A. nicht vorbehaltlos aufklärt, personelle Konsequenzen nicht gezogen werden, dann wird das – umgekehrt – das Vertrauen der Gesellschaft in die demokratische Verfasstheit der Bundeswehr beschädigen.

Warum sollten Soldaten Die Linke wählen?

Weil wir das beste Programm und das beste Personal haben. Um auf den Beginn des Interviews zurückzukommen – Soldatinnen und Soldaten sind Bürger dieses Landes, Europäer, Familienväter und -mütter. Auch sie sorgen sich um soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Frieden, ihre Rente und die Zukunft ihrer Kinder. Und hier hat Die Linke einfach die besten Konzepte, gegen Alters- und Kinderarmut, gegen Ungerechtigkeit und für gleiche Bildungschancen. Und schließlich: Wir Linke stehen auch nach der Wahl zu dem, was wir vor der Wahl gefordert haben.

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