Der neue Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor einer neuen "Aufrüstungsspirale" Foto: MSC

Der neue Außenminister Sigmar Gabriel warnt vor einer neuen "Aufrüstungsspirale" Foto: MSC

20.02.2017
dpa/mkl

Zwei-Prozent-Ziel wird zum Wahlkampfthema

Berlin. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat die innenpolitische Debatte über die Konsequenzen aus den Forderungen zu einer Aufrüstung in den europäischen Nato-Ländern begonnen – so auch in Deutschland. Im Mittelpunkt steht die Forderung der neuen US-Regierung, dass die Nato-Partner bis zum Jahr 2024 ihre Verteidigungsausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigern. Das war 2014 vereinbart worden. Deutschland kommt derzeit auf 1,2 Prozent.

Bei einem angenommenen Wirtschaftswachstum von zwei Prozent pro Jahr müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben, um das Ziel zu erreichen. Dies würde einer jährlichen Steigerung der Ausgaben um fast zehn Prozent entsprechen. Für dieses Jahr sind Verteidigungsausgaben von knapp 40 Milliarden eingeplant.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, es sei nur eine Steigerung von acht Prozent pro Jahr möglich. „Mehr können sie faktisch nicht machen“, sagte sie bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Merkel warnte die USA zudem davor, eine „kleinliche Diskussion“ über das Thema zu führen und machte deutlich, dass ihrer Ansicht nach auch Entwicklungshilfe und Krisenprävention Investitionen in die Sicherheit sind.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgt der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck, der sich in München für eine komplett neue Zielsetzung aussprach. „Drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht allein für die Aufstockung der Verteidigungsausgaben, sondern auch für Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit. Das ist, denke ich, gut investiertes Geld“, heißt es im Text von Gaucks Rede. Wegen einer Erkrankung konnte er diese am Samstagabend nicht selbst halten, sie wurde vom Staatssekretär im Präsidialamt, David Gill, vorgelesen.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) stellte eine Steigerung der Ausgaben in Aussich: „Wir alle haben uns 2014 verpflichtet, innerhalb von zehn Jahren die zwei Prozent zu erreichen. Dazu stehen wir.“

Laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wäre eine kontinuierliche Anhebung des Verteidigungsetats machbar, ohne die Haushaltssanierung zu gefährden. „Man kann sich nicht alles leisten, aber wenn man die Prioritäten richtig setzt, ist das möglich. Den Spielraum dazu haben wir“, sagte Schäuble am Sonntag im ARD-„Bericht aus Berlin“. Es sei schließlich auch gelungen, in den vergangenen zwei Jahren jährlich bis zu 20 Milliarden Euro für die Kosten der Flüchtlingskrise aufzubringen.

Schäuble betonte, die Bundesregierung habe bereits begonnen, mehr Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Diesen Weg wolle man bis 2024 weitergehen, dies sei zwischen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihm abgesprochen. Der Koalitionspartner SPD sei da „noch ein bisschen zögerlich“.

Tatsächlich hatte sich der neue Außenminister Sigmar Gabriel eher ablehnend zum Zwei-Prozent-Ziel geäußert: Er wisse nicht, „woher in kurzer Frist diese mittlere zweistellige Milliardensumme kommen soll, zumindest dann nicht, wenn zur gleichen Zeit Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden“. Weiterhin warnte Gabriel vor einer vermeintlichen „Aufrüstungsspirale“.

Kritik an den Aufrüstungsplänen kam auch von der Linken. Auf die Frage, ob die CDU-Ministerin zu Recht die Ausgaben der Bundesregierung für das Militär erhöhen wolle, sagte frühere Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi „Zeit Online“: „Nein. Im Gegenteil. Deutschland muss der Motor für eine weltweite Abrüstung werden." Die jüngsten Kriege hätten vor allem zu „zerfallenden Staaten, Not und Elend“ geführt. Die Spirale der Gewalt müsse gestoppt werden. Außerdem sprach Gysi von falschen Prioritäten: „In Deutschland müssen Schulen schließen, weil die Toiletten nicht mehr funktionieren, und die Regierung Merkel denkt über milliardenschwere Aufrüstung nach. Das ist doch aberwitzig.“