Ein Mann schiebt sein Fahrrad an zahlreichen Plakaten vorbei. Der DBwV bereitet sich auf die Bundestagswahl vor Foto: dpa

Ein Mann schiebt sein Fahrrad an zahlreichen Plakaten vorbei. Auch der DBwV bereitet sich auf die Bundestagswahl vor Foto: dpa

23.01.2017

Aus der Deckung - In den Wahlkampf!

Diese Bundestagswahl ist so wichtig für die Bundeswehr wie kaum eine andere! Es geht um die Zukunft der Bundeswehr. Der ganze DBwV bringt sich ein: Bundesvorstand, Mandatsträger, Mitglieder. Wir wollen Antworten auf unsere Fragen! Machen Sie mit!

Die Wahl beginnt jetzt


Nicht über die Politik jammern, sondern für die Interessen der Angehörigen der Bundeswehr kämpfen, lautet die Devise des DBwV! Deshalb setzen wir in diesem Wahlkampf auf unsere Mitglieder. Wir fordern Sie auf, sich aktiv einzubringen! Gehen Sie auf Wahlkampfveranstaltungen und sprechen Sie Ihre Kandidaten an. Schreiben Sie einen Brief oder eine E-Mail an die Parteizentralen oder senden Sie eine Nachricht über die sozialen Medien wie Facebook, Twitter oder Abgeordnetenwatch.

Fragen Sie gezielt nach: Wann wird das Weißbuch im Deutschen Bundestag debattiert? Wie setzen sich die Kandidaten für die Kameraden in den Auslands-einsätzen ein? Wie wird Deutschland seiner Führungsrolle gerecht?

Sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr Wahlkampfthema wird. Der DBwV unterstützt Sie dabei. In Kürze finden Sie auf unserer Homepage Tipps und Hinweise, wie Sie Ihre Kandidaten finden und welche Themen im Wahlkampf wichtig sind. Lassen Sie uns an Ihren Fragen teilhaben. Schicken Sie uns die Antworten, die sie erhalten haben und wir veröffentlichen eine Auswahl im Internet.

Schildern Sie uns Ihre Eindrücke von Gesprächen mit den Kandidaten. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Anliegen der Angehörigen der Bundeswehr im laufenden Wahlkampf den gebührenden Stellenwert erhalten, denn im September 2017 heißt es: Wir wählen Deutschland!

Ein Superwahljahr für die Bundeswehr


Dieses Superwahljahr wird überschattet von gewaltigen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Die Bedrohungslage ist so komplex und unübersichtlich wie nie zuvor. Weltweite Krisen und Konflikte, Cyberangriffe, Terroristen und neue Formen der Kriegsführung fordern die deutsche Sicherheitspolitik heraus. Unter US-Präsident Trump wird der Druck auf die Europäer und insbesondere Deutschland wachsen, mehr sicherheitspolitische Verantwortung zu übernehmen.

Die EU versucht ihre eigenen sicherheitspolitischen und militärischen Kapazitäten zu stärken und zu bündeln. Mit der Veröffentlichung des Weißbuchs hat die Bundesrepublik erklärt, ihrer Führungsrolle in Europa auch militärisch gerecht werden zu wollen.

Das heißt: Die Aufgaben für die Bundeswehr werden immer zahlreicher und anspruchsvoller. Doch noch stehen der Bundeswehr nicht die Mittel zur Verfügung, die sie braucht, um ihren Auftrag professionell und hundertprozentig zu erfüllen. Selbst eine im Grundsatz richtige Entscheidung wie die Einführung einer Arbeitszeitrichtlinie fordert die Angehörigen der Bundeswehr durch Mängel in der Umsetzung heraus.

Die „neu ausgerichtete“ Bundeswehr ist eine kleine, halb kaputtgesparte, auf Auslandseinsatz getrimmte Freiwilligenarmee. Dass sie dennoch so zuverlässig ihre Aufträge erfüllt, liegt an den großartigen und einzigartigen Menschen, die in ihr dienen. Die Bundesministerin der Verteidigung hat Schwächen der Bundeswehr erkannt und Trendwenden eingeleitet.

Bei Ausrüstung, Personal und Haushalt soll alles besser werden. Doch damit aus den Trendwenden mehr als nur eine gute Perspektive wird, sind noch riesige Anstrengungen zu unternehmen. Dieser besonderen Verantwortung für die Menschen der Bundeswehr müssen sich die Kandidaten bewusst sein, die nach den Wahlen in den Bundestag einziehen möchten. Die Belange der Bundeswehrangehörigen verdienen einen festen Platz in den Wahlprogrammen der Parteien und erst recht im nächsten Koalitionsvertrag!

So funktioniert die Wahl


Alle vier Jahre wird der Deutsche Bundestag gewählt. Für die Parteien bedeutet das einen sehr zeit- und arbeitsintensiven Wahlkampf. Und dies im Prinzip schon direkt nach der letzten Wahl, wenigstens aber etliche Monate vorm eigentlichen Wahltag. Die Kandidaten müssen aufgestellt und ein Wahlprogramm entworfen werden, um die Wähler von sich zu überzeugen. Wesentlich für die Wahlentscheidung der Wähler ist das Wahlprogramm der jeweiligen Parteien.

Ein Wahlprogramm ist der Katalog von politischen Maßnahmen, welche die Partei in der kommenden Legislaturperiode umsetzen möchte. Jede Partei verfolgt bei der Erstellung ihres Wahlprogramms ihren eigenen Zeitplan, doch die meisten Parteien befinden sich jetzt in einer wichtigen Phase der Erstellung.
Die Entwürfe der Wahlprogramme werden bei allen Parteien von eigens dafür eingerichteten Programmkommissionen erarbeitet. Hier sitzen Politiker der Landes- und Bundesebene, der Partei und Fachleute zu den unterschiedlichen politischen Bereichen zusammen.

Experten zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik üben genauso Einfluss auf das Wahlprogramm aus wie Familienpolitiker oder Sachverständige zur Gesundheitspolitik. Großen Einfluss auf das Wahlprogramm haben zudem Parteitagsbeschlüsse und Mitgliederbefragungen. Mindestens genauso wichtig ist aber auch der Input von außen. Bürger können mit gezielten Anfragen bei ihren Wahlkreisabgeordneten auf die Wichtigkeit bestimmter Themen aufmerksam machen und Druck aufbauen, sich damit tiefer gehend auseinanderzusetzen.

So fließen aus den unterschiedlichsten Richtungen Ideen zusammen. Schließlich stimmen die Delegierten der Parteien über das Wahlprogramm ab. Die Veröffentlichung von Wahlprogrammen erfolgt regelmäßig etwa ein Vierteljahr vor der Wahl.

Wir haben die Wahl


Demokratie lebt also vom Mitmachen. Nur wer sich aktiv einbringt, hat die Chance, Politik zu gestalten. Die Möglichkeiten beschränken sich nicht nur auf das Ankreuzen eines Stimmzettels. Vor allem im Wahlkampf gibt es viele Gelegenheiten, sich bei den Politikern Gehör für die eigenen Anliegen zu verschaffen. Kandidaten aller Parteien sind schon Monate vor den eigentlichen Wahlen bei Veranstaltungen und an Infoständen präsent.

Dort besteht eine gute Möglichkeit, um ins Gespräch zu kommen. Vor allem bei sicherheitspolitischen Veranstaltungen sollten Soldaten sich einbringen. Schließlich sind sie die sicherheitspolitischen Praktiker und können ihre Erfahrungen sowohl aus dem Alltag in der Truppe als auch den Einsätzen einbringen. Nur wer seine Interessen artikuliert, hat eine Chance, dass diese berücksichtigt werden.

Aber auch die (zukünftigen) Abgeordneten müssen wissen, dass sie mit ihrem Mandat eine große Verantwortung für die Parlamentsarmee Bundeswehr übernehmen. Dann entscheiden sie mit ihrer Stimme über aktuelle und zukünftige Auslandseinsätze, legen den Haushalt der Bundeswehr fest und übernehmen Verantwortung für die Ausrüstung und Ausstattung der Streitkräfte. Schließlich ist der Bundestag die politische Bühne, auf der über die großen sicherheitspolitischen Grundsatzentscheidungen debattiert werden muss.

So erreichen Sie Ihren Kandidaten


Über die jeweiligen Internetauftritte der Parteien können Sie einfach und unkompliziert mit
den Spitzenpolitikern in den Parteizentralen in Kontakt treten.

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags (www.bundestag.de) finden Sie über eine Postleitzahlensuche Ihre aktuellen Abgeordneten. Auch in sozialen Medien wie Facebook haben die meisten Politiker einen Auftritt. Auf www.abgeordnetenwatch.de können Kandidaten gezielt angesprochen werden.

Sie suchen einen bestimmten Kandidaten, aber wissen nicht, wie Sie ihn erreichen? Wir helfen Ihnen. Melden Sie sich einfach im Mitgliederbereich auf www.dbwv.de an. Hier werden wir bis zur Bundestagswahl ausgewählte Fragen und Antworten laufend veröffentlichen.

Mit Rat und Hilfe stets an Ihrer Seite!

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