Die Zeit läuft. (Fotos/Montage: Fotolia, DBwV/gr. Darrelmann)

Die Zeit läuft. (Fotos/Montage: Fotolia, DBwV/gr. Darrelmann)

21.11.2016

SAZV besser machen!

Seit dem 1. Januar 2016 gilt in der Bundeswehr die Soldatenarbeitszeitverordnung (SAZV). Die Schaffung einer modernen Dienstzeitregelung auch für Soldaten war überfällig und seit den 80er Jahren ein wichtiges Projekt des DBwV.

Aber der SAZV-Start ist misslungen.

Der DBwV hat von Anfang an seine Kriterien genannt, an denen er die Einführung der SAZV misst:

  • Bürokratiearme Umsetzung
  • Handhabungssicherheit
  • Controlling möglich
  • „gerechter“ finanzieller Ausgleich

 

Diese sind bisher noch nicht erfüllt worden.

Die Auswirkungen der SAZV sind für sehr viele Kameradinnen und Kameraden schlecht. Und mindestens genauso schlimm: Auch die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist bedroht!

Das muss jetzt korrigiert werden. Der DBwV fordert:

Auftrag und Mittel müssen zueinander passen, damit nicht weiterhin zu wenig Personal immer mehr Aufgaben erfüllen muss. Vorsicht mit neuen Aufträgen, bevor die Trendwende Personal wirkt!

Die SAZV hat das bestehende krasse Missverhältnis zwischen den Aufträgen und dem zur Auftragserfüllung zur Verfügung stehendes Personal nicht nur ans Tageslicht gebracht, sondern auch noch verstärkt! Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr droht eingeschränkt zu werden.


Deswegen:
Die politische Führung muss den Ernst der Lage erkennen und das Wort „Aufgabenkritik“ durch die Tat „Auftragskritik“ ersetzen und die Initiative dazu ergreifen. Erst wenn die Einnahme der neuen Struktur der Bundeswehr abgeschlossen ist und die Trendwende Personal durch zusätzliche und tatsächliche Personalgewinnung wirkt, darf wieder an ein Mehr an Aufträgen gedacht werden! Ein Kulturwandel ist auch hier gefragt!

Schluss mit schlechten Durchführungsbestimmungen, fehlender Anwendungssicherheit und unmoderner Zeiterfassung. Aktuell ist die SAZV ein Bürokratiemonster.

Zeiterfassung und –verwaltung bindet Personal. Bis zu einer umfänglichen Abhilfe durch eine moderne digitale und automatische Datenerfassung für alle Soldatinnen und Soldaten wird voraussichtlich noch viel Zeit ins Land gehen! Allen Kommunikationsmaßnahmen des BMVg zum Trotze: Die Anwendungsunsicherheit in der Truppe ist groß! Dazu kommt, dass wegen fehlender oder verspäteter Verwaltungsbestimmungen Rechtsunsicherheit herrscht!

Deswegen:
Die Einführung einer automatisierten Arbeitszeiterfassung muss mit aller Kraft vorangetrieben werden! Die Durchführungsbestimmungen sind zu vervollständigen und anzupas-sen, die Anwendungsregeln zu vereinfachen und vor allem rechtssicher zu gestalten. Dessen ungeachtet muss Schlüsselpersonal so geschult werden, dass die „Verwaltung“ der SAZV wie geschmiert laufen kann.

Stopp der finanziellen Ungleichbehandlung von Ausnahme und Grundbetrieb! In der Ausnahme bekommt ein Soldat im ungünstigsten Fall weniger als den Mindestlohn. Das ist inakzeptabel.

Das Auseinanderklaffen der Vergütung von mehrgeleisteten Dienst zwischen Grundbetrieb und Ausnahme ist nicht vermittelbar. Keiner kann das verstehen.

Deswegen:
Entweder werden die Sätze für den kleinen und großen Anrechnungsfall spürbar nach oben korrigiert oder das Ausgleichsystem für die Ausnahme wird komplett neu gestaltet. Vorschlag des DBwV: Der Ausgleich sollte ähnlich dem AVZ-System erfolgen. Jedem Soldaten steht pauschal für jeden Tag in der Ausnahme ein steuerfreier Betrag von min-destens 75 Euro zu. Zusätzlich erwirbt er einen Tag Urlaubsanspruch nach vier geleisteten Ausnahme-Diensttagen. Diese Lösung wäre zudem bürokratiearm!

Vereinfachung der finanziellen Vergütung von Mehrarbeit im Grundbetrieb so schnell wie möglich!

Die Vergütung von mehrgeleisteten Dienst ist vorrangig in Freizeit auszugleichen. Die Bundeswehrrealität lässt die Arbeitsbelastung immer weiter ansteigen. Für zeitlichen Ausgleich gibt es nicht ausreichend Zeit. Ganze Verbände und Einheiten müssen deswegen theoretisch im Herbst dichtmachen, um in Freizeit auszugleichen! Dazu kommt, dass viele, insbesondere junge Soldatinnen und Soldaten in niedrigeren Rängen es gewohnt waren, Mehrarbeit finanziell vergütet zu bekommen. Das Geld fehlt ihnen nun. Das bewirkt aus deren Sicht das Gegenteil von dem, was diese sich unter Attraktivitätssteigerung vorgestellt hatten.

Deswegen:
Es muss ein „Notventil“ für den Grundbetrieb geschaffen werden, mit dem Mehrarbeitsspitzen finanziell abgebaut werden können, damit die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr erhalten bleibt. Dessen Anwendung darf jedoch niemals die Regel und auch nur unter Zustimmung der Beteiligungsgremien angewendet werden.

Immerhin: Die SAZV hat auch Positives bewirkt!

Die politische Leitung, aber auch die militärische Führung gesteht erstmals ohne Wenn und Aber ein, dass Arbeitszeit auch in der Bundeswehr ein knappes Gut ist.

Die „soldatische Falle“ (Soldaten machen dank ihres besonderen Pflichtgefühls, ihrer ausgeprägten Kameradschaft, ihres Improvisationsgeschicks und ihrer Leidensfähigkeit eigentlich Unmögliches doch möglich) schnappt noch immer zu. Jetzt schmerzt das in der politischen und militärischen Führung. Die Besonderheit des Soldatenberufs bleibt nun niemanden mehr verborgen - genauso wie das, was auch schon in der Vergangenheit bis hin zur Selbstaufgabe geleistet wurde!

Die Umsetzung der SAZV hat unter Beweis gestellt, dass die Bundeswehr kein normales Unternehmen ist, dem man anderorts bereits bewährte Arbeitszeitregelungen einfach überstülpen kann. Streitkräfte sind anders!

Wie begrenzt die Ressourcen der Bundeswehr sind, haben auch politische Entscheidungsträger außerhalb der verteidigungspolitischen Fachkreise erkennen müssen – ohne dass das allerdings bisher Folgen für die Erwartungshaltung an die Bundeswehr hat.

Konkrete Folge ist jedoch die „Trendwende Personal“. Erstmals seit Jahrzehnten soll der Personalkörper der Bundeswehr vergrößert werden. Wenn die Bundesregierung es ernst damit meint und sie finanziell ausreichend hinterlegt, könnte diese Trendwende perspektivisch entlastend auf die Bundeswehr wirken. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Bisher ist sie für weite Teile der ohnehin mit Aufträgen überbuchten Bundeswehr eine Zusatzbelastung.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Evaluationsprozess im BMVg für die SAZV ist angelaufen. Der DBwV bringt sich in die-sen Prozess mit allen Mitteln und auf allen Wegen ein.

Dabei mahnt der DBwV zur Eile. Es darf keine Zeit verloren gehen in dem Bemühen, die SAZV auf den richtigen Kurs zu bringen. Der nachhaltige Schaden, den die SAZV in der Bundeswehr anzurichten droht, ist hoch. Sie spaltet in eine „Ämterbundeswehr“ im Grundbetrieb und eine „Truppenbundeswehr“ in der Ausnahme.

Die Trendwende „Vertrauen“, wie sie die Delegierten des letzten DBwV-Verbandstages als Voraussetzung für alle anderen Trendwenden für die Bundeswehr gefordert haben, wird mit der SAZV, wie sie heute gestrickt ist, nicht gelingen.

 

  • Wandzeitung: SAZV besser machen! (PDF)

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