Grundlagen des Soldatenbeteiligungsgesetzes (Grundschulung Teil 2) für Soldaten im Personalrat gemäß § 46 (6) BPersVG, §§ 62 (3) und 20 (5) SGB

Die effektive Ausübung des Personalratsmandates für Soldatenvertreter erfordert neben Kenntnissen des Bundespersonalvertretungsgesetzes auch Kenntnisse der Vorschriften des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Diese enthält die Grundlagen der Beteiligung in Gruppenangelegenheiten und Besonderheiten in Hinblick auf die Rechtsstellung der Soldatenvertreter. Dieses Seminar gibt Ihnen einen Überblick über die einschlägigen Verfahrensregelungen und die Beteiligungstatbestände und erläutert auch die Aufgaben der Quasi-VP, die Besonderheiten in Hinblick auf die Rechtsstellung sowie die Mitarbeit in den Gremien der Vertrauenspersonen.

Derzeit befindet sich die Frage, ob die Vermittlung von Grundkenntnissen zum Soldatenbeteiligungsgesetz als Grundschulung anerkannt wird, in der verwaltungsgerichtlichen Klärung. Bisher bewertet das Ministerium unsere Grundschulung Teil II als Spezialschulung und ermöglicht die Teilnahme lediglich den Vertretern der Laufbahngruppe im Personalrat. Da allerdings alle Soldatenvertreter über Kenntnisse zum Soldatenbeteiligungsrecht verfügen müssen, um die Belange ihre Gruppe sachgerecht vertreten zu können, bieten wir diese weiterhin als Grundschulung an. Sobald eine gerichtliche Klärung erfolgt, werden wir ausführlich hierzu berichten.

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