Grundlagen des Soldatenbeteiligungsgesetzes (Grundschulung Teil II) für Soldaten im Personalrat gemäß § 46 (6) BPersVG, §§ 62 (3) und 20 (5) SGB

Eine erfolgreiche  Ausübung des Personalratsmandates erfordert für Soldatenvertreter neben Kenntnissen des Bundespersonalvertretungsgesetzes auch Kenntnisse der Vorschriften des Soldatenbeteiligungsgesetzes. Das Seminar gibt Ihnen einen Überblick über die einschlägigen Verfahrensregelungen und die Beteiligungstatbestände und erläutert auch die Aufgaben der Quasi-VP, die Besonderheiten in Hinblick auf die Rechtsstellung der Soldatenvertreter sowie die Mitarbeit in den Gremien der Vertrauenspersonen.

Bei der Schulung handelt es sich gemäß dem Beschluss des VGH München vom 3.7.2018 für Soldatenvertreter um eine Grundschulung.

Nach der Ablehnung der Nichtzulassungsbeschwerde ist die Einlegung weiterer Rechtsmittel gegen den Beschluss des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofes nicht mehr möglich. Daher kann jeder Soldatenvertreter im Personalrat die Teilnahme an der „Grundschulung Teil II“ des MGI als Grundschulung im Sinne des § 46 Abs. 6 BPersVG beantragen.

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