Schulungen für Wahlvorstandsmitglieder gemäß § 24 BPersVG

Das Manfred-Grodzki-Institut führt im Auftrag des Deutschen BundeswehrVerbandes

Schulungen für Wahlvorstandsmitglieder

durch.

Die Schulung ist als erforderlich anerkannt (Erlass BMVg – S II 2 – Az 15-01-01/2 vom 10.02.1992). Jedes Wahlvorstandsmitglied hat Anspruch auf eine eintägige Schulung. Anspruchsberechtigt ist jedes Wahlvorstandsmitglied (BPersVG § 24); die Schulung nur eines Mitgliedes genügt nicht (VGH München vom 10.09.1986 – 17 C 86.2076, PersV 1988, Seite 181).

Die derzeitigen Personalräte sind gemäß § 20 BPersVG zur Bestellung der Wahlvorstände  verpflichtet und sollen dabei auch für eine rechtzeitige und umfassende Schulung aller Wahlvorstandsmitglieder sorgen.

Der Teilnehmerbetrag beträgt 75,00 Euro pro Person. Im Teilnehmerbetrag enthalten sind sämtliche Kosten für die Schulungsunterlagen und den Verwaltungsaufwand MGI, sowie unsere Referentenkosten. Nicht enthalten sind Reisekosten der Teilnehmer, Mittagsverpflegung, Tagungsgetränke und ggf. benötigte Unterkunft. Diese Dinge müssen durch die Teilnehmer selbst organisiert werden.

Unsere Wahlvorstandsschulungen dauern einen Tag.

Wichtig:
Reisekosten und Teilnahmebetrag gehen zu Lasten Kapitel 1411 Titel 52703. Dieser Titel wird durch BMVg P3 IV zentral bewirtschaftet, die Kommandobehörden mit Abteilung Verwaltung sind lediglich Mittelverteiler. „Erschöpfung der Haushaltsmittel“ bei einzelnen Dienstleistungszentren oder Kommandobehörden sind kein Verweigerungsgrund. Vielmehr hat das Dienstleistungszentrum die notwendigen Mittel beim Mittelbewirtschafter anzufordern und zu beschaffen.

Wie immer sind unsere Schulungen für Mitglieder und Nichtmitglieder, wie auch für die zivilen Kolleginnen und Kollegen offen.

Nachstehende Themenschwerpunkte sind vorgesehen:

  • Wahlvorstand und Wahlhelfer - Aufgaben bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahl
  • Vorabstimmungen § 4 WO
  • Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder
  • Verteilung der Sitze auf die Gruppen gemäß §§ 16 und 17 BPersVG und § 62 SBG
  • Wählerverzeichnis
  • Wahlausschreiben
  • Wahlvorschläge und Einreichungsfristen
  • Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
  • Wahlhandlung
  • Schriftliche Stimmabgabe
  • Wahlniederschrift
  • Abschluss der Wahl
  • Einberufung der konstituierenden Sitzung des Personalrates

Termine 2019 / 2020 werden in Kürze veröffentlicht!

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