Schulungen für Wahlvorstandsmitglieder gemäß § 24 BPersVG

Das Manfred-Grodzki-Institut führt im Auftrag des Deutschen BundeswehrVerbandes Schulungen für Wahlvorstandsmitglieder durch.

Die Schulung ist als erforderlich anerkannt (Erlass BMVg – S II 2 – Az 15-01-01/2 vom 10.02.1992). Jedes Wahlvorstandsmitglied hat Anspruch auf eine eintägige Schulung. Anspruchsberechtigt ist jedes Wahlvorstandsmitglied (BPersVG § 24); die Schulung nur eines Mitgliedes genügt nicht (VGH München vom 10.09.1986 – 17 C 86.2076, PersV 1988, Seite 181).

Die derzeitigen Personalräte sind gemäß § 20 BPersVG und § 51 Abs. 1 Satz 2 SBG zur Bestellung der Wahlvorstände (drei bzw. fünf Mitglieder) verpflichtet und sollen dabei auch für eine rechtzeitige und umfassende Schulung aller Wahlvorstandsmitglieder sorgen.

Unsere Wahlvorstandsschulungen dauern einen Tag.

Wie immer sind unsere Schulungen für Mitglieder und Nichtmitglieder, wie auch für die zivilen Kolleginnen und Kollegen offen.

Nachstehende Themenschwerpunkte sind vorgesehen:

  • Wahlvorstand und Wahlhelfer
    Aufgaben bei Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Wahl
  • Vorabstimmungen § 4 WO
  • Ermittlung der Zahl der zu wählenden Personalratsmitglieder
  • Verteilung der Sitze auf die Gruppen gemäß §§ 16 und 17 BPersVG und § 51 SBG
  • Wählerverzeichnis
  • Wahlausschreiben
  • Wahlvorschläge und Einreichungsfristen
  • Prüfung der Wahlvorschläge durch den Wahlvorstand
  • Wahlhandlung
  • Schriftliche Stimmabgabe
  • Wahlniederschrift
  • Abschluss der Wahl
  • Einberufung der konstituierenden Sitzung des Personalrates
Termin:15.03.2017
Ort:Munster
Leiter:Stabsfeldwebel a.D. Frank Kaiser,
Verbandsbeauftragter für Beteiligungsrechte im Landesverband Nord.