01.09.2015

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus

Novelle Soldatenbeteiligungsgesetz auf dem Weg ins Parlament – Superwahljahr 2016 für Personalräte – Mitgestalten statt Verwalten! Kandidatenaufruf – Personalversammlungen: Pflicht oder Kür?

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

die Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes geht in die nächste Runde.

Nach intensiven Verhandlungsrunden und Abstimmungsgesprächen ist die „Verbändebeteiligung“ eingeleitet worden. Hier haben nunmehr alle Interessenvertretungen, so selbstverständlich auch der Deutsche BundeswehrVerband, die Möglichkeit, noch in Detailfragen Veränderungen herbeizuführen oder auf Unzulänglichkeiten hinzuweisen.

Der uns übersandte Entwurf des Bundesministeriums der Verteidigung beinhaltet natürlich keine Überraschungen mehr. Wir haben ja von der ersten Minute an, als für die Soldatinnen und Soldaten maßgeblichen Interessenvertretung, im Entstehungsprozess mitwirken können. Gemeinsam in mehreren Verhandlungsrunden, an denen auch andere federführende Gewerkschaften in der Bundeswehr teilgenommen haben, können die Beteiligungsrechte der Soldaten auch unter Berücksichtigung der Interessen der Kolleginnen und Kollegen im zivilen Status mit einem großen und richtigen Schritt modernisiert werden. Dabei sind die Kernforderungen des Deutschen BundeswehrVerbands weitestgehend in die Vorlage eingearbeitet worden.

Die Anpassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes an die Belange einer Freiwilligenarmee ist dabei der treibende Faktor. Vorgesetzte und Vertrauenspersonen müssen vertrauensvoll zusammenarbeiten, dies schließt gegenseitige umfassende Informationen ein. Daher war die Sicherstellung einer effizienten, funktionalen und vernetzten soldatischen Interessenvertretung auf allen Ebenen angestrebt.

Das dabei die Sicherstellung der militärischen Auftragserfüllung nicht infrage gestellt wird, ist unbestritten.

An einige Kernforderungen erinnere ich Sie an dieser Stelle auszugsweise:

  • Ausübung der Funktion als Vertrauensperson im Dienst
  • Freistellung vom Dienst im erforderlichen Umfang für die Sprecher, Gesamtvertrauenspersonenausschuss, Vertrauenspersonenausschüsse bei den Inspekteuren der Truppenkommandos und die Sprecher von Vertrauenspersonenversammlungen, wenn es zur Wahrnehmung des Ehrenamts erforderlich ist
  • Gruppenrechte für Soldaten in Mittelstufenvertretungen
  • Sicherstellung von Beteiligungsrechten der Soldaten in zivilen Dienststellen und in Fähigkeitskommandos und Großverbänden
  • Zugang zu Infrastruktur, Information/Kommunikationstechnik
  • Ausbildung in Seminarform, so diese zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich ist

Damit sind einige der wesentlichen Rahmenbedingungen für erfolgreiches Wirken aufgezeigt.

Auch inhaltlich sind an vielen Stellen erhebliche Verbesserungen eingezogen worden.

Ich will an dieser Stelle natürlich nicht den noch anstehenden Gang der Gesetzgebung vorweg nehmen, es sind ja durchaus auch noch Korrekturen möglich.

Eine umfangreiche Berichterstattung zu den Ergebnissen dürfen Sie selbstverständlich nach Abschluss des Verfahrens hier erwarten.

Es bleibt schließlich die vornehmste Aufgabe unserer Parlamentarier, sich zunächst nach dem Kabinettsbeschluss mit der Novelle zu befassen und ein neues Gesetz zu beschließen.

Aber Dank sagen möchte ich an dieser Stelle für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Deutschen BundeswehrVerband und den Kollegen des federführenden Referats im Bundesministerium der Verteidigung sowie unseren Kameraden aus dem Führungsstab Streitkräfte, die ihrerseits mit der Aufgabe, alle Meinungen und Interessenlagen in einem Referentenentwurf bei aller Meinungsvielfalt und der gebotenen Kürze der Zeit zusammenzuführen, gute Arbeit geleistet haben.

Kandidatenaufruf: Mitgestalten statt Verwalten

Das Jahr 2016 kündigt sich für die Personalräte schon jetzt an.
In den Dienststellen von der Ortsebene bis hin in das Bundesministerium der Verteidigung werden die Wahlvorstände eingerichtet. Nach der üblichen Schulung der Wahlvorstandsmitglieder, auch durch uns wo immer möglich begleitet, geht es an die Vorbereitungen für die Wahlen 2016.

Der Deutsche BundeswehrVerband wird sich selbstverständlich wieder mit großem Einsatz an den Wahlgängen aller Statusgruppen beteiligen.

Beamte, Arbeitnehmer und Soldaten im Deutschen BundeswehrVerband stehen für die vielfältigen Aufgaben im Bereich der Personalvertretung zur Verfügung.

Unsere Stärke war und ist es, möglichst breit aufgestellt mit viel Expertise aus der Fläche der Bundeswehr auf den Wahlvorschlags-listen vertreten zu sein.

Die Bedeutung der Örtlichen Personalräte ist unbestritten. Sie arbeiten für die Menschen vor Ort und wirken unmittelbar. Sie transportieren aber auch die Sorgen und Nöte der Basis über die Stufenvertretungen zu den Inspekteuren und Präsidenten bis hin ins Ministerium an die Verteidigungsministerin heran.

Damit das System funktioniert, ist es nach wie vor wichtig, dass sich unserer Mitglieder einsetzen und auf den Listen des Deutschen BundeswehrVerbands kandidieren.

Ich rufe an dieser Stelle alle inte-ressierten Kameradinnen, Kameraden, Kolleginnen und Kollegen auf, durch Ihre Bereitschaft zur Kandidatur auf der Wahlvorschlagsliste des Deutschen BundeswehrVerbands die Listenwahl zum Hauptpersonalrat beim BMVg erfolgreich zu gestalten.
Gehen Sie an Ihre Truppenkameradschaften heran, der Aktionsplan Wahlen ist verteilt, die Verfahren sind beschrieben.

Wenn Sie sich an mich als den zuständigen Projektleiter für die Wahl zum Hauptpersonalrat wenden wollen, senden sie ein Bewerbungsformular (vorrätig bei Ihrer Truppenkameradschaft vor Ort im Aktionsplan) im Original an

Andreas Hubert
Vorsitzender Fachbereich Beteiligungsrechte
Deutscher BundeswehrVerband
Kapelle-Ufer 2
10117 Berlin

Um uns bei der Bearbeitung zu unterstützen, bitten wir Sie, Ihre Bewerbungen mit Einverständniserklärungen bis Montag den 5. Oktober 2015 auf dem Postwege an die aufgeführte Adresse oder die bekannten Anschriften: Abteilung GU in der Südstraße 123 in 53175 Bonn oder im Notfall auch an mitbestimmung@dbwv.de zu senden.

Unser Organisationsteam setzt sich dann mit Ihnen in Verbindung.

Nachbrenner: Personalversammlungen – Pflicht oder Kür?

Liebe Personalratsvorsitzende,
mit Freude habe ich die ansteigenden Anzeigen und Einladungen zu Ihren Personalversammlungen bis Frühjar 2016 zur Kenntnis genommen.

In den meisten Fällen konnten wir auch schon vorsorglich den Rednereinsatz einplanen.

Natürlich ist es die Pflicht aller Personalräte, uns von Ihren Versammlungen in Kenntnis zu setzten und auch einzuladen. Aber vielmehr möchte ich Sie sensibilisieren, dass neben der Einladung auch ein Redebeitrag abgefordert wird. Wir wollen die Angehörigen Ihrer Dienststelle über die Entwicklungen auf dem sozialen Sektor aus erster Hand informieren. Damit gewinnt jede Versammlung an Zuspruch und Sie werden von uns dabei nach Kräften unterstützt.

Ihre Einladungen schicken sie bitte an meine oben angeführte Anschrift oder elektronisch an: personalversammlung@dbwv.de oder an mitbestimmung@dbwv.de

Das war es nun aus den Tiefen des Sommerlochs zu Berlin!
Für Sie/Euch weiter am Ball


Ihr

Andreas Hubert

Vorsitzender Fachbereich
Beteiligungsrechte