29.09.2016

Änderung in der Beihilfeverordnung: DBwV bringt sich ein

Ein gutes Jahr nach der letzten Novellierung der Bundesbeihilfevorschriften hat unter anderem Ministerialrat Matthias Menzel zum Beteiligungsgespräch über die siebte Änderungsverordnung der Bundesbeihilfeverordnung in das Bundesministerium des Inneren (BMI) eingeladen. Neben verdi, dbb und DGB war auch der Deutsche BundeswehrVerband durch den Vorsitzenden ERH, Hauptmann a.D. und Stabshauptmann d.R. Albrecht Kiesner, vertreten.

Schwerpunktthema: die sogenannte Festbetragsregelung, die immer wieder für Unmut sorgt. Der DBwW fordert eine objektive Bewertung jedes einzelnen Falls. Außerdem soll die Festbetragsregelung gegenüber der Beihilfeberechtigten verbessert werden.

Die geplante Einschränkung für Familien- und Haushaltshilfen ist ein weiteres dringendes Anliegen: Das Leistungsmaß grundsätzlich auf acht Stunden täglich einzuschränken, kritisierte der DBwV im Vorfeld ausdrücklich. Das BMI folgt nun unserer Argumentation und verzichtet nun auf die angedachte 8-Stunden-Regelung.

Auch zur Einführung einer Direktabrechnung der Beihilfen gibt es gute Neuigkeiten, auch wenn diese noch nicht Gegenstand der aktuellen Änderungsverordnung ist: Sie gewährleistet Betroffenen eine beihilfekonforme Rechnung seitens des Leistungserbringers und erspart dem Beihilfeberechtigten in Vorkasse gehen zu müssen. Der DBwV setzt sich für diese Innovation schon lange ein!

Als erstes Feld ist die direkte Abrechnung mit sogenannten „zugelassenen Krankenhäuser“ im Rahmenvertrag angedacht. In diesem Zusammenhang findet zeitnah ein Gespräch mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft statt. Ein Eingriff in die Rechtsstrukturen wäre nicht nötig: Es müssten lediglich Zahlungsströme umgelenkt werden. Die Ausweitung der Direktabrechnung auf weitere Bereiche erfolgt perspektivisch in weiteren Schritten. Das BMI hat hierfür eine eigene Arbeitsgruppe gebildet, die den „Sollprozess“ darstellen soll. Die Entwicklungsphase läuft bis Ende 2016, in der ersten Jahreshälfte 2017 erfolgt die Feinabstimmung, und die finale Einarbeitung der Grundlagen soll in der achten Änderungsverordnung berücksichtigt werden.

Der DBwV ist zuversichtlich, dass er auch dieses Projekt für seine Mitglieder konstruktiv vorantreiben wird.