17.06.2015

DBwV beim Ostrentengipfel in Berlin

Auch 25 Jahre nach dem Fall der Mauer verdienen Beschäftigte in Ostdeutschland noch immer weniger als in Westdeutschland. Auf diesen Missstand machte die Gewerkschaft ver.di mit dem Ostrentengipfel am Dienstag in der Berliner ver.di-Bundesverwaltung aufmerksam. Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sagte, dass die Rentenangleichung kein Selbstläufer sei. Politisches Handeln sei gefragt und die Renteneinheit längst überfällig: „Mit einem dicken, dicken Ausrufezeichen versehen!“

Der Vorsitzende der Ehemaligen, Reservisten und Hinterbliebenen im Bundesvorstand, Hauptmann a.D. und Stabshauptmann d.R. Albrecht Kiesner, vertrat den BundeswehrVerband auf dem Ostrentengipfel. Er fordert die schnellstmögliche Angleichung der Ostrente auf das aktuelle Westniveau. Damit setzt sich der Vorsitzende ERH vor allem für die betroffenen Soldaten mit NVA-Vordienstzeiten ein, die nach der Wende in die Bundewehr aufgenommen wurden. Die Rentenangleichung schreite zu langsam voran: „Es ist nicht gerechtfertigt, dass nach nahezu 25 Jahren deutscher Einheit eine Rentenangleichung immer noch in den Sternen steht. Es fehlt eindeutig der politische Wille und die Absichtserklärung im Koalitionsvertrag ist mit viel ‚Wenn‘ und ‚Aber‘ versehen.“

Union und SPD beschlossen im aktuellen Koalitionsvertrag, die Rente bis spätestens Ende 2019 anzugleichen. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund wies darauf hin, dass der Rentenunterschied zwischen Ost und West immer noch bei acht Prozent liegt und forderte deshalb eine Angleichung in dieser Legislaturperiode. Sie schlug vor, die Rente aus Steuern zu zahlen, da die Rente eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei! Rücklagen dürften dafür nicht „verpulvert“ werden!

Iris Gleicke, Ostbeauftragte der Bundesregierung, machte deutlich, dass Gruppeninteressen bei der Renten-Angleichung nicht gesondert berücksichtig werden könnten. Albrecht Kiesners Bilanz: „Das ist die schlechte Nachricht des Tages. Sonderlösungen ? wie zum Beispiel für Soldaten mit NVA-Vordienstzeiten ? soll es mit dieser Regierung nicht geben.“ Im BundeswehrVerband engagiert er sich deshalb auch über den Ostrentengipfel hinaus für eine schnellstmögliche soziale Einheit.