Die Ansprüche können rückwirkend ab 01.01.2016 geltend gemacht werden

Die Ansprüche können rückwirkend ab 01.01.2016 geltend gemacht werden

10.01.2017
czi

Mehrarbeit von Reservisten wird endlich rückwirkend vergütet

Zum Jahreswechsel ist mit In-Kraft-Treten der Wehrsoldempfängermehrarbeitsvergütungs-verordnung nun endlich, rückwirkend ab 01.01.2016, die finanzielle Vergütung der Mehrarbeit von Reservisten und freiwillig Wehrdienstleistenden im „normalen“ Grundbetrieb möglich.

Der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV) begrüßt dies ausdrücklich, nachdem er in der Vergangenheit immer wieder auf die Notwendigkeit einer abschließenden Regelung hingewiesen hat. Zwar gilt weiterhin der Grundsatz, daß Mehrarbeit vorrangig durch Dienstbefreiung auszugleichen ist, allerdings war es bisher vielen Wehrsoldempfängern aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich, eine Vergütung in „Freizeit“ vorzunehmen.

Dieser Umstand ist auch eine der Voraussetzungen für eine finanzielle Vergütung. Weitere Voraussetzungen sind, dass die Mehrarbeit schriftlich angeordnet und genehmigt wurde und daß die Mindeststundenanzahl (mehr als fünf Stunden der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit) überschritten wurde. Für freiwillig Wehrdienstleistende beträgt nun der erhöhte Wehrsold 8,87 Euro je Stunde. Reservisten erhalten je Stunde 10,70 Euro (Grenadier bis Hauptgefreiter), 11,89 Euro (Stabsgefreiter bis Hauptfeldwebel), 16,33 Euro (Stabsfeldwebel bis Hauptmann) und 22,49 Euro (Major bis Oberst).

Die Disziplinarvorgesetzten der Einheiten, in denen die Mehrarbeit im Grundbetrieb geleistet wurde, sind für die rückwirkende Vergütung von Ansprüchen verantwortlich. Dort müssen die betroffenen Soldaten auch die entsprechenden Anträge stellen. Nicht zum Grundbetrieb zählen alle Tätigkeiten, die nach § 30c Soldatengesetz als „Ausnahme“ gelten wie z.B. Einsätze oder einsatzgleiche Verpflichtungen oder Übungs- und Ausbildungsvorhaben unter Einsatzbedingungen.

In diesen Fällen gilt analog die Wehrsoldempfängervergütungsverordnung, die schon seit 01. Juli 2012 in Kraft ist. Es bleibt allerdings festzuhalten, daß die jeweiligen Beträge aus Sicht des DBwV hinter einer angemessenen finanziellen Vergütung der Mehrarbeit zurückbleiben. Auch mit Blick auf die Forderung des DBwV nach einheitlichen Vergütungssystemen herrscht hier weiterer Verbesserungsbedarf!

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