Kramp-Karrenbauer plädiert für robusteren Militäreinsatz in Afrika
Für Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Münchner Sicherheitskonferenz der erste große Auftritt vor internationalem Publikum seit dem angekündigten Rückzug von der Parteispitze. Sie verspricht verantwortungsvolles Handeln - auch im Ringen in der eigenen Partei.
München - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hält einen stärkeren Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen islamistischen Terror in der Sahelregion für nötig. Mit Blick auf die dort laufenden Ausbildungsmissionen zur Hilfe für afrikanische Partner sagte die Ministerin am Samstag (15. Februar 2020) auf der Münchner Sicherheitskonferenz: «In diesen Missionen müssen wir noch robuster werden.» Deutschland müsse genau prüfen, ob im gemeinsamen Interesse mehr getan werden könne.
Zugleich wies die scheidende CDU-Chefin in München Befürchtungen zurück, die ungeklärte Nachfolge nach ihrem angekündigten Rückzug könne Deutschlands Handlungsfähigkeit lähmen. Die CDU stehe in einer Tradition der Verantwortung. «Diese Partei ist sich sehr wohl bewusst, dass die Stabilität Deutschlands einen wichtigen Einfluss auf die Stabilität Europas hat», sagte sie.
Die Europäischen Staaten rief sie zu mehr Anstrengungen für die gemeinsame Sicherheit auf. «Ich sehe Europa und gerade mein Land in der Pflicht, mehr Handlungsfähigkeit und mehr Willen zum Handeln zu entwickeln. Denn wir Deutsche und Europäer blicken auf eine strategische Lage, die immer stärker von der Konkurrenz großer Mächte bestimmt wird», sagte Kramp-Karrenbauer.
Gegner hätten den Willen zum Handeln und auch zum Gebrauch militärischer Gewalt. Sie nannte islamistischen Terrorismus und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. «Und was macht der Westen, was machen wir? Wir beschreiben unsere Schwächen. Wir kommentieren das Handeln anderer. Und wir beklagen uns», sagte sie. «Ich möchte, dass wir unseren eigenen Interessen folgen können und unseren eigenen Kurs halten, wenn der Wind um uns rauer wird.»
Zur Lage in Westafrika sagte sie: «Die Sahelzone ist für Europa eine Schlüsselregion - etwa, wenn es um die Migration oder die Bedrohung durch den Terrorismus geht. Deswegen ist es so wichtig, dass auch Deutschland dort engagiert bleibt, auch militärisch.»
Im Falle Syriens hätten das Elend der Bevölkerung dort und die Auswirkungen des Konflikts auf Europa ganz deutlich gezeigt, was passiert, wenn Europäer keine Tatkraft zeigten. «Das darf uns in anderen Konfliktlagen und Konfliktregionen nicht wieder passieren», sagte Kramp-Karrenbauer.
Gemeinsames Handeln der Europäer sei auch mit Blick auf die Straße von Hormus und dem Schutz freier Seewege nötig. Deutschland beteilige sich nicht an der US-Mission dort, weil die Bundesregierung im Umgang mit dem Iran eine Politik maximalen Drucks nicht für den richtigen Weg halten. Die Stabilität der Region und das Prinzip freier Seewege seien aber auch für Deutschland von höchster Bedeutung. Sie sei dafür, die Mittel des EU-Vertrages auszuschöpfen und auf einem EU-Gipfel einzelne Mitgliedstaaten zu beauftragen, eine gemeinsame Mission durchzuführen.
