29.06.2020
dpa

SPD definiert Bedingungen für Einsatz bewaffneter Drohnen

Berlin. Die SPD-Verteidigungspolitiker haben Kriterien für einen Einsatz bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr aufgestellt. «Wir sind offen in der Frage der Bewaffnung von Drohnen. Aber nur wenn strenge Bedingungen erfüllt werden, werden wir die Entscheidung mittragen», sagte dazu die Fraktionsvizevorsitzende Gabriela Heinrich dem Berliner «Tagesspiegel» (29. Juni).

Ihr zufolge soll das operative Hauptquartier, von dem aus die Kampfdrohnen gesteuert werden, aus völkerrechtlichen Gründen im Einsatzland liegen. Das Verteidigungsministerium soll Vorbereitungen treffen, um die psychische Belastung der Bedienmannschaften gering zu halten. Und es soll «ein Höchstmaß an Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit» garantieren.

Die Frage der Bewaffnung von Drohnen ist seit Jahren politisch strittig. Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn hat erst vor kurzem dafür geworben. In Afghanistan und Mali werden jeweils drei Aufklärungsdrohnen eingesetzt. Ein Wechsel zu einem moderneren, bewaffnungsfähigen Modell ist von 2021 an vorgesehen. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist vorgesehen, dass eine parlamentarische Entscheidung erst nach «ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung» erfolgen kann.