17.02.2017
dpa

Libyen bittet Nato um Beratung in Sicherheitsfragen

Die Nato steht vor einem neuen Einsatz im Bürgerkriegsland Libyen. Diesmal will sie allerdings nicht mit Gewalt eingreifen.

Brüssel (dpa) - Der libysche Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hat die Nato um Unterstützung beim Wiederaufbau der Sicherheitsstrukturen in seinem Land gebeten. Nach Angaben des Militärbündnisses geht es zunächst einmal um Beratung und Expertise.

Die Nato werde nun so schnell wie möglich diskutieren, wie sie der Bitte nachkommen könne, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag am Rande des Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Dass die Nato grundsätzlich zu Unterstützung bereit ist, sei bereits beim Nato-Gipfel im vergangenen Sommer entschieden worden.

Mehr Stabilität und Ordnung im Bürgerkriegsland Libyen gelten als eine Grundvoraussetzung für ein erfolgreiches Vorgehen gegen die unerwünschte Migration aus Afrika nach Europa. Bislang konnten in dem Bereich aber kaum Fortschritte erzielt werden. Während der von den Vereinten Nationen unterstützte Al-Sarradsch die Macht seiner Einheitsregierung in einem Jahr Amtszeit nicht signifikant über die Grenzen der Hauptstadt Tripolis ausweiten konnte, stärkte sein Hauptgegenspieler General Chalifa Haftar seinen Einfluss im Osten des Landes. Dort verweigert das international anerkannte Parlament des Landes der Einheitsregierung bislang seine Gefolgschaft.

Unklar blieb am Donnerstag (16. Februar 2017), ob die Bitte an die Nato Teil einer kurz zuvor getroffenen Einigung zwischen Al-Sarradsch und Haftar ist. Die zwei wichtigsten Konfliktparteien hatten sich kurz zuvor auf eine Zusammenarbeit zur Einigung des tief gespaltenen Landes verständigt. Wie die ägyptische Armee nach indirekten Gesprächen von Al-Sarradsch mit Haftar in Kairo bekanntgab, wollten beide Seiten ein Komitee zur Überarbeitung eines Vertrags vom Dezember 2015 gründen. In einem Jahr solle der Prozess zu Parlaments- und Präsidentenwahlen in dem Land führen, hieß es.

Ob sich die Bundeswehr an dem Beratungseinsatz beteiligen wird, blieb zunächst ebenfalls offen. Sie ist bereits beim EU-Einsatz «Sophia» vor der libyschen Küste mit dabei. Dieser wurde zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität gestartet. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180.000 Menschen über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa. Mehr als 5.000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten.

Die Nato ist in Libyen nicht unumstritten. Das Bündnis hatte 2011 mit seinem Eingreifen in den Bürgerkrieg zum Sturz des damaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi beigetragen.