11.02.2019
dpa

Merkel plädiert vor Sicherheitskonferenz für Miteinander-Sprechen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz treffen Ende der Woche Großmächte aufeinander. Das Klima ist rauer als zuvor. Kanzlerin Merkel zieht Vergleiche zum Kalten Krieg.

Berlin - Vor der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bedeutung des Multilateralismus hervorgehoben. «Die Überzeugung, dass wir miteinander mehr gewinnen, als wenn wir gegeneinander arbeiten, steht zur Debatte», sagte sie in ihrer am Wochenende veröffentlichten Videobotschaft. Sie werde sich auf der am Freitag beginnenden Konferenz «sehr stark» dafür einsetzen, dass multilaterale Strukturen erhalten und weiterentwickelt würden. Angesichts neuer Konflikte und neuer Herausforderungen wie Terrorismus sei das Miteinandersprechen heute «mindestens genauso wichtig wie zu Zeiten des Kalten Krieges».

Die Münchner Konferenz wurde in dieser Zeit ins Leben gerufen. Sie ist das größte Expertentreffen zum Thema Sicherheitspolitik weltweit. Von Freitag bis Sonntag Februar werden etwa 90 Minister und 30 Staats- und Regierungschefs erwartet. Unter den Rednern ist neben Merkel auch US-Vizepräsident Mike Pence. Aus den USA reist auch die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses und Trump-Kontrahentin Nancy Pelosi an. Der französische Präsident Emmanuel Macron dagegen sagte ab.

Konferenzchef Wolfgang Ischinger warnte vor dem Treffen in teils drastischen Worten vor einer wachsenden Unsicherheit in der Welt. «Die globale Ordnung löst sich auf», sagte er. Die Vorstellung einer internationalen Ordnung, die auf gemeinsamen Regeln und einem globalen Ordnungsgefüge gründe, könne man kaum mehr aufrechterhalten. Großmachtrivalitäten würden offenbar wieder stärker ausgetragen.

US-Botschafter Richard Grenell wies Behauptungen zurück, die transatlantische Partnerschaft stecke in einer Krise - die deutsch-amerikanischen Beziehungen seien aber «an einigen Stellen reformbedürftig», sagte er der «Welt am Sonntag». So mahnte Grenell erneut eine stärkere Erhöhung der Verteidigungsausgaben in Deutschland an. «Amerika erinnert seinen großartigen Bündnispartner Deutschland lediglich daran, dass dies keine Zeiten sind, um die Nato zu schwächen oder auszuhöhlen», sagte er.

In ihrem Strategiebericht für die Nato verspricht die Bundesregierung den Bündnispartnern allerdings bereits, es nicht bei den zugesagten 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 zu belassen. Jedoch vermeidet es die Bundesregierung - anders als üblich -, der Nato konkrete Schritte zu melden. Grenell sagte, natürlich habe er Verständnis dafür, dass die Deutschen ihr Steuergeld lieber «zuhause ausgeben, statt den Militärhaushalt aufzustocken». Den amerikanischen Steuerzahlern gehe es aber genauso.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) plädierte angesichts des Scheiterns des INF-Abrüstungsvertrags dafür, sich auch die Option der Nachrüstung offenzuhalten. «Ich setze darauf, dass sich Amerikaner und Russen am Ende einigen werden. Ich finde es aber falsch, dass einige den Gedanken der Nachrüstung von vornherein ausschließen. Das würde unsere Verhandlungsposition schwächen», sagte er der «Welt am Sonntag». Die USA wollen aus dem Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen aussteigen und begründen diesen Schritt mit russischen Verstößen gegen die Regelungen.

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich mehrfach gegen eine Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen. Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) forderte die Bundesregierung im «Tagesspiegel» auf, die Bundeswehr stattdessen zur «stärksten konventionellen Streitmacht Europas» zu machen.