Außenministerin Annalena Baerbock (M.) spricht mit der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa (r.) bei ihrem Besuch in Butscha, wo nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen von Zivilisten entdeckt worden waren. Foto: picture alliance/ dpa / Andreas Stein
Baerbock in Kiew eingetroffen – Außenministerin sagt Unterstützung bei Aufklärung von Kriegsverbrechen zu
Berlin/Kiew. Es ist die erste Reise eines deutschen Regierungsmitglieds in die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar: Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90 /Die Grünen) ist zu einem Besuch in Kiew eingetroffen.
Lange Zeit war diskutiert worden, wann ein deutscher Spitzenpolitiker in die Ukraine reist, nachdem verschiedene Staats- und Regierungschefs in den vergangenen Wochen in Kiew ihre Solidarität mit der Ukraine bekundet hatten. Den Anfang machten Ende April die Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD), Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Dann reiste vor etwa einer Woche der CDU-Chef Friedrich Merz nach Kiew. Am vergangenen Sonntag schließlich reiste Bärbel Bas (SPD) als erste deutsche Staatsrepräsentantin nach Kiew, um an den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen.
Und nun ist mit Annalena Baerbock erstmals ein Kabinettsmitglied in Kiew eingetroffen. Nach vielen Diskussionen und Verstimmungen rund um die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scheinen sich die deutsch-ukrainischen Beziehungen wieder verbessert zu haben – was wohl auch dem Umstand geschuldet ist, dass Deutschland inzwischen der Lieferung schwerer Waffen an die ukrainischen Streitkräfte zugestimmt hat.
In Butscha: „Die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen“
Erste Station der Außenministerin auf ihrer Ukraine-Reise ist der Kiewer Vorort Butscha, der Ende März traurige Berühmtheit erlangt hatte, nachdem dort nach dem Abzug der russischen Truppen die Leichen von mehr als 400 ermordeten Zivilisten gefunden worden waren. Baerbock sagte der ukrainischen Regierung Unterstützung bei der Aufklärung von Kriegsverbrechen zu: „Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Ministerin wurde von der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa begleitet.
#Butscha ist zum Symbol geworden. Für unvorstellbare Verbrechen, für Folter, Vergewaltigung, Mord. Die Unvorstellbarkeit lässt diesen Ort weit weg erscheinen. Und dann steht man hier und begreift: Butscha ist eine ganz normale, friedliche Vorstadt. Es hätte jeden treffen können. pic.twitter.com/HFZzh5xEdk
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) May 10, 2022
Nachdem Baerbock in einer Kirche eine Kerze entzündet hatte, sagte sie, man glaube, in einer ganz normalen Kirche zu sein. Zugleich sei dies ein Ort, an dem „die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind“. Der größte Wunsch der Menschen sei es, der Welt deutlich zu machen, welche Verbrechen passiert seien und wie groß der Schmerz sei.
Diesen Schmerz könne niemand nehmen, „aber wir können für Gerechtigkeit sorgen“, sagte Baerbock. Man könne einen „kleinen Beitrag dadurch leisten, dass wir diese Aufklärung von Kriegsverbrechen, von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen, als internationale Gemeinschaft Beweise sammeln, dafür sorgen, dass die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Das sind wir den Opfern schuldig.“
Am Nachmittag traf Baerbock in Kiew den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der 44-Jährige dankte Baerbock dafür, dass sich Deutschland solidarisch mit dem ukrainischen Volk zeige. Ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba lud Baerbock zum Treffen der Außenminister der G7-Gruppe der führenden demokratischen Industrienationen nach Schleswig-Holstein ein. Kuleba nahm die Einladung an. Die G7-Außenminister kommen vom 12. bis 14. Mai in Weißenhäuser Strand an der Ostsee zusammen. Baerbock kündigte zudem die Wiedereröffnung der deutschen Botschaft in Kiew mit eingeschränktem Betrieb an.
Aktualisiert am 11.05.2022, 10:30 Uhr.
