Bundestag berät über drei Auslandseinsätze

Über drei Auslandseinsätze hat der Bundestag in der jeweils ersten Lesung beraten: Es ging um die Einsätze EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina, UNIFIL vor der Küste des Libanons und KFOR im Kosovo. 

Die Bundesregierung will die deutsche Beteiligung der Auslandseinsätze verlängern, nun muss der Bundestag dem Beschluss zustimmen. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Deutschland unterstreiche mit dem Schritt sein anhaltendes Engagement für Frieden und Stabilität in der Region. Die Personalobergrenzen bleiben jeweils unverändert.

Zunächst ging es um die Mandatsverlängerung des Einsatzes EUFOR Althea: Seit 2022 ist die Bundeswehr zurück in Bosnien und Herzegowina. Bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten sorgen im Rahmen der EU-Mission gemeinsam mit ihren multinationalen Partnern für Stabilität in der Region. Ziel der Mission ist es, zur Stabilisierung des Landes beizutragen und die Umsetzung des Dayton-Friedensabkommen von 1995 zu sichern. Verteidigungsstaatsekretär Nils Schmidt (SPD) erklärte, die deutschen Soldatinnen und Soldaten leisten dort „einen wichtigen Beitrag zum anhaltenden Frieden.“

Angespannte Lage im Libanon

Im Anschluss wurde in der ersten Lesung über den Einsatz UNIFIL vor der Küste des Libanons beraten. Im Rahmen der UN-Mission im Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon sollen weiterhin bis zu 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden dürfen. Die Beteiligung umfasst Marineeinsätze zur Sicherung der Küstengewässer, Personal im UNIFIL-Hauptquartier sowie Ausbildungsunterstützung für die libanesische Marine

Neben den Koalitionsfraktionen signalisierten bei der ersten Lesung auch die Grünen ihre Unterstützung: „Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der Region und für eine regelbasierte internationale Ordnung“, erklärte Luise Amtsberg, stellvertretende außenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die internationale UNIFIL-Mission, die seit 1978 das Grenzgebiet zwischen Israel und dem Libanon überwacht, soll wie bisher in der maritimen Komponente von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unterstützt werden. Eine Fregatte der deutschen Marine kreuzt dabei im östlichen Mittelmeer, um den Waffenschmuggel an die proiranische Hisbollah-Miliz zu unterbinden. „In den vergangenen Monaten ist die Hisbollah-Miliz bedeutend geschwächt worden“, sagten Außenminister Johann Wadephul (CDU). „Unsere israelischen, wie auch unsere libanesischen Partner bitten uns deshalb darum, durch den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten diese Erfolge zu festigen.“

Für eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze vor der libanesischen Küste und in Bosnien-Herzegowina zeichnet sich eine deutliche Bundestagsmehrheit ab.

Einsatz im Kosovo

Am Freitag wurde in einer ersten Lesung über einen weiteren Auslandseinsatz beraten: Der Einsatz KFOR im Kosovo. Bereits seit 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo – damit ist KFOR der längste Einsatz in der Geschichte der Bundeswehr. Die Personalobergrenze liegt weiterhin bei 400. Die Sicherheitslage im Land sei fragil, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. 2023 wurde das deutsche Kontigent aufgrund der Lage zeitweise verstärkt. Ein stabiler Kosovo sei „von wesentlicher Bedeutung für Deutschland und ganz Europa“, so Kornelius.

„Die Länder des Westbalkans gehören zur EU“ sagte Florian Hahn (CSU). Die Region sei eine Schlüsselregion für die Sicherheit in Europa, so Hahn. „Deutschland ist zu einem sichtbaren und verlässlichen Partner geworden“, sagte Sebastian Hartmann, Parlamentarischer Staatssekretär der Verteidigung. Die Situation im Kosovo sei weiterhin fragil. „Ein besonderer Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, sowie ihren Familien und Angehörigen“, sagte Hartmann. Der Frieden in der Region habe viel mit dem KFOR-Einsatz zu tun, so Boris Mijatovic (Bündnis 90/Grüne). „Die Region darf aber auf keinen Fall auf das Abstellgleis rücken.“

Für die Missionen in Bosnien und im Libanon muss der Bundestag der Verlängerung um ein Jahr zustimmen. Das Mandat für den KFOR-Einsatz ist zwar grundsätzlich unbefristet, wird aber ebenfalls jährlich dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt.