Baerbock plädiert für europäische Zusammenarbeit in Rüstungsfragen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat für eine Rüstungskooperation der europäischen Staaten geworben. „Ich will eine europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsfragen, damit wir uns verteidigen können“, sagte Baerbock am Samstag in ihrer Rede beim Bundesparteitag der Grünen in Bonn. „Ansonsten reichen die 100 Milliarden Euro niemals aus“, spielte Baerbock auf das Sondervermögen für die Bundeswehr an. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und ein leistungsstarker Sozialstaat dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden, mahnte die Ministerin. „Ich will nicht, dass wir noch mehr im sozialen Bereich sparen.“
 
Eine Rüstungskooperation auf europäischer Ebene sei geeignet, „in diesem Moment die Europäische Union stärker zu machen“, sagte Baerbock. Mit ihrem Plädoyer für eine europäische Rüstungskooperation schloss sich Baerbock einer Forderung von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) an, die diese am 12. September in ihrer Grundsatzrede zur Nationalen Sicherheitsstrategie skizziert hatte.
 
Baerbock sprach sich für die Lieferung von Waffen – allerdings nicht von Offensivwaffen – an die Ukraine aus. „Wir unterstützen die Ukrainer humanitär, finanziell, aber auch mit Waffen zur Selbstverteidigung“, sagte die Außenministerin. „Weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind, unterstützen wir die Menschen, ihr Leben zu verteidigen. Und zugleich tun wir alles dafür, dass diese furchtbaren Auswirkungen nicht auf andere überschwappen.“
 
Scharf kritisiert wurde Baerbock für ihre Rechtfertigung von Rüstungsexporten in das absolutistisch regierte Königreich Saudi-Arabien mit dem Hinweis auf bestehende Liefer-Altverträge der vorherigen Bundesregierung von Union und SPD. Darüber hinaus betonte Baerbock: „Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien. Es gibt keine Waffenlieferung aus Deutschland nach Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden.“
 
Für weitere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gebe es keine Notwendigkeit, sagte hingegen Grünen-Politikerin Jenny Laube, Delegierte des Kreisverbandes Berlin-Kreuzberg/Friedrichshain. „Dafür gibt es keine Rechtfertigung. Und wenn jemand sagt: vertragliche Verpflichtungen, dann sage ich: Bullshit! Diese Verträge stehen nicht über unserer Verfassung", sagte Laube, „sie stehen nicht über unserer Verpflichtung zur Achtung des Völkerrechts, und sie stehen nicht über der Würde der Menschen im Jemen.“
 
Mit einer Erzählung über ihren Besuch in Warschau am 3. Oktober dieses Jahres stellte Ministerin Baerbock ein moralisches Dilemma, wie sie es offenbar wahrnimmt, dar. Gemeinsam mit einer nunmehr 90-jährigen polnischen Dame, die die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes durch die SS 1944 überlebt hat, habe sie den Friedhof des Warschauer Aufstandes besucht, trug Baerbock vor. Auf dem Friedhof sagte –  nach Baerbocks Worten – die Dame: „Hier ist die Asche meiner Freunde. Das Schlimmste, was es gibt, ist Krieg. Aber ich habe überlebt, weil ich als 17-Jährige selbst zur Waffe gegriffen habe. Ich habe nicht jedes Mal geschossen. Es gab Momente, da hat der deutsche Soldat sich weggedreht, da habe auch ich nicht geschossen. Alle Menschen haben das Bedürfnis, ein Mensch zu sein, ein Mensch, der eine Würde hat. Und daher habe ich in dem einen Moment nicht geschossen, im anderen Moment aber schon, als das Kind neben mir getötet werden sollte.“
 
Bevor sie das Rednerpult im World Conference Center Bonn nach 23 Minuten verließ, vorbei an stehend applaudierenden Delegierten, sagte Annalena Baerbock: „Wir werden zeigen, wir sind stärker als dieser Krieg.“