Eckwertebeschluss zum Bundeshaushalt 2027 und Finanzplanung bis 2030

Dazu kommen weitere 27,5 Milliarden bei den Verteidigungsausgaben aus dem Sondervermögen und weitere 11,6 Milliarden aus der Ertüchtigung, davon geht der überwiegende Anteil an die Ukraine.

Insgesamt ergibt sich anhand der Verteidigungsausgaben des Bundes für das Jahr 2027 eine geplante NATO-Quote von rund 3,1 Prozent. Diese soll bis 2030 3,7 Prozent des BIP erreichen. 

Für den Vorsitzenden des Fachbereichs Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht im DBwV-Bundesvorstand, Oberstleutnant i.G. Dr. Detlef Buch, sind das mit Blick auf die Verteidigungsausgaben grundsätzlich gute Nachrichten: „Ohne Frage hat die Koalition erkannt, dass Sicherheit und Verteidigung Geld kosten. Sie gibt der Bundeswehr, aber auch den Nachrichtendiensten und den Zivilschutzorganisationen die notwendigen Mittel. Die strategische Herausforderung bleibt jedoch, wie unser Staat seine Kernaufgaben finanziert, ohne sich zu überschulden. Deutschland muss auch noch in zehn Jahren handlungsfähig sein und seine Streitkräfte finanzieren können.“

Die Neuverschuldung im Entwurf für 2027 ist hoch, fast 110 Milliarden neue Schulden sind geplant. Nimmt man die Sondertöpfe für Bundeswehr und Infrastruktur noch hinzu, liegt diese bei fast 200 Milliarden Euro.

Bei diesen Beträgen stellt sich selbstverständlich die Frage der Finanzierung. Das Wirtschaftswachstum wird für die kommenden Jahre zurückhaltend prognostiziert. Gerade einmal ein Wachstum zwischen 0,9 Prozent und 1,3 Prozent werden für die Jahre bis 2030 vorausgesagt. Dabei hat die Energiekrise eine zusätzlich konjunkturschwächende Wirkung.

Gesamtwirtschaftliche Unsicherheiten

Des Weiteren bringt die derzeit insgesamt volatile politische Lage erhebliche gesamtwirtschaftliche Unsicherheiten mit sich. Der Nahost-Konflikt sorgt mindestens kurzfristig für höhere Energiepreise. Offen ist, wie sich der Nahost-Konflikt in den kommenden Tagen und Wochen entwickelt. Eine anhaltende Eskalation würde sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaft weiter belasten, etwa durch steigende Kosten und zunehmende Investitionszurückhaltung. In der Folge könnten auch die staatlichen Steuereinnahmen sinken, was den finanziellen Spielraum zusätzlich einschränken würde. Staatliche Entlastungsmaßnahmen helfen den Bürgern zwar kurzfristig, wirken sich aber langfristig ebenfalls negativ auf den Staatshaushalt aus.

Zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen setzt die Bundesregierung auf Effizienzsteigerungen und zusätzliche Einnahmen. Geplant sind unter anderem Bürokratieabbau, eine effizientere Verwaltung sowie Reformen in den Sozialversicherungssystemen, die perspektivisch zu geringeren Bundeszuschüssen führen sollen. Ergänzend sind neue Abgaben, etwa auf Zucker und Plastik, sowie höhere Steuern auf Tabak und Alkohol vorgesehen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um die steigenden Ausgaben zu kompensieren, bleibt offen.

Die beschlossenen Eckwerte bilden zunächst den Rahmen für den weiteren Haushaltsprozess. Im Zuge der konkreten Haushaltsaufstellung sind noch zahlreiche Detailanpassungen zu erwarten. Der endgültige Kabinettsbeschluss ist für den 6. Juli vorgesehen, die erste Lesung im Bundestag soll im September erfolgen, gefolgt von den weiteren Beratungen bis zur Verabschiedung Ende November.