Bundestag beschließt Rekordhaushalt 2019 - 356 Milliarden Ausgaben

Berlin. Der Bundestag hat am Freitag (23. November) mit den Stimmen der großen Koalition den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Für den Etat mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro. Die große Koalition von Union und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben.

Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite als «Schwarze Null» bezeichnet. Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: 10 Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigende Kinder- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der sogenannten kalten Progression für die Bürger zu mindern.

Es ist also ein Bundeshaushalt mit Rekordausgaben, den der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Aber Donald Trump wird nicht zufrieden sein. Erstmals berücksichtigt der Etat auch Opfer eines dunklen Kapitels im fernen Chile. Ein Überblick über das Milliardenwerk:

Rekord: Die Bundesregierung plant für 2019 mit Einnahmen und Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro, rund 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Seit 2014 werden stets Haushalte ohne neue Kredite und teilweise sogar mit Milliardenüberschüssen geschafft, nachdem dies zuvor letztmals 1969 gelungen war. Dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen wird die Verschuldung abgebaut.

Maastricht: Dieses Jahr, spätestens 2019, soll die Staatsverschuldung erstmals seit 2002 wieder unter die magische 60-Prozent-Marke fallen. Die einst zur Euro-Stabilität festgelegten Maastricht-Kriterien sehen vor, dass die Verschuldung 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten soll - zeitweise waren es über 80 Prozent. Die Schuldenuhr läuft seit einiger Zeit rückwärts und steht bei rund 2,07 Billionen Euro - die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 26 520 Euro.

Größter Posten: Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Mrd) wandert der größte Batzen 2019 in den Etat Arbeit und Soziales. Vor allem die Rentenzuschüsse verschlingen viel Geld, rund 100 Milliarden Euro, zudem sind 4 Milliarden Euro für Lohnzuschüsse und eine bessere Qualifizierung geplant, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bringen.

Kleinster Posten: Von den Bundesministerien braucht das Justiz- und Verbraucherschutzministerin am wenigsten: Für 2019 wird mit Ausgaben von 895 Millionen Euro geplant, gefolgt vom Umweltressort mit 2,3 Milliarden. Das Kanzleramt plant mit 3,24 Milliarden. Das höchste Amt im Staate ist dagegen «günstig». Für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und das Präsidialamt sind 47,6 Millionen vorgesehen.

Trumps Ärger: US-Präsident Donald Trump attackiert den Nato-Partner Deutschland wegen zu geringer Verteidigungsausgaben - der Etat wächst aber auf 43,2 Milliarden Euro, rund 12 Prozent mehr als 2018. Dabei geht es unter anderem um die Beschaffung von Kriegsschiffen. Aber Trump hätte gerne, dass Deutschland rund 75 Milliarden Euro ausgibt.

Colonia Dignidad: Es ist nur ein Mini-Posten, aber erstmals wird auch eine Million Euro für die Opfer der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile bereitgestellt. In der 1961 von Auswanderern gegründeten Kolonie kam es zu brutaler Folter, Zwangsarbeit und Kindesmissbrauch. In der chilenischen Militärdiktatur wurden auf dem abgeschotteten Areal zudem Regimegegner gefoltert und ermordet.

Spitzensport: Um bei Olympia und Weltmeisterschaften vorne dabei zu sein, werden die Mittel für die Spitzensportförderung um fast 39 Millionen auf rund 235 Millionen Euro erhöht. Der frühere Turner und heutige CDU-Abgeordnete Eberhard Gienger betont, dass auch die Mittel für den Behindertensport steigen, zudem werde die Ski-Weltmeisterschaft Oberstdorf 2021 mit insgesamt 17,3 Millionen Euro unterstützt.

Familien: 10 Euro mehr Kindergeld im Monat ab Juli, dazu steigt der der Kinderfreibetrag in zwei Stufen von 7428 auf 7812 Euro. Der Grundfreibetrag wird von 9000 auf 9408 Euro erhöht; zudem werden die Einkommensteuertarife verschoben, um die Effekte der «kalten Progression» zu mindern. Vor allem Familien sollen von dem Paket profitieren, das ein Volumen von 9,8 Milliarden Euro im Jahr hat.

Starker Staat: Im Kampf gegen Terror, Extremismus, Geldwäsche, Schwarzarbeit und Mindestlohn-Betrug sollen die Sicherheitsbehörden und der Zoll gestärkt werden. So sind 2100 neue Stellen bei der Bundespolizei, 475 beim Bundeskriminalamt und 325 beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geplant, zudem 775 beim Zoll.

Krisenpuffer: Im Etatplan steht klar die «schwarze Null», aber der Haushalt hat einen Puffer. Denn die Schuldenbremse besagt, dass der Bund auch weiterhin Kredite im kleinem Umfang (0,35 Prozent des BIP) aufnehmen darf. 2019 wären 6,3 Milliarden Euro möglich. Kommt es zu Katastrophen oder einer tiefen Rezession darf es auch mehr sein.