Bundestag stimmt NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands zu

Der Deutsche Bundestag hat den Weg freigemacht für den Beitritt Schweden und Finnlands zur NATO – eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte für den Beitritt der beiden nordeuropäischen Staaten, die nach der russischen Aggression in der Ukraine ihre traditionelle Neutralität aufgeben und Mitglied im transatlantischen Bündnis werden wollen. Deutschland ist damit eines der ersten Länder, das die Ratifizierungsprotokolle unterzeichnet.

Für das Gesetz stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, aus der Opposition die Union und große Teile der AfD. Ablehnung gab es aus der Linken.

In der Debatte sagte Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dass der beabsichtigte Beitritt Schwedens und Finnlands zur NATO „zu Recht ein historischer Moment“ sei. Der Grünen-Politiker sieht in der Norderweiterung eine Stärkung der demokratischen Mitte der NATO. „Angesichts des russischen Angriffskrieges wollen wir als Verbündete füreinander einstehen“, sagte Lindner.

Auch Verteidigungsministerin Christine Lambrecht begrüßt den geplanten NATO-Beitritt. „Wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird“, sagte Lambrecht. Über viele Jahre seien Schweden und Finnland überzeugt gewesen, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantiere – es habe ein „einschneidendes Ereignis“ gebraucht, um diesen Kurs zu ändern. Die SPD-Politikerin ergänzte, dass EU und NATO jetzt noch näher zusammenrücken würden. 23 von 27 EU-Staaten seien mit dem Beitritt der neuen Partner im Norden auch Mitglied im transatlantischen Bündnis. „Der europäische Fußabdruck im Bündnis wird größer, und davon profitieren auch die USA“, betonte Lambrecht. Mit einer breiten Zustimmung des Bundestages sende Deutschland zudem ein deutliches Signal der Solidarität und Zuverlässigkeit.

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) sieht im Abschied von der Neutralität einen „dramatischen Wendepunkt in der Geschichte beider Länder“. Die Sicherheit im Ostseeraum werde durch den Beitritt beider Länder „enorm ansteigen“ – dies gebe auch den baltischen Staaten mehr Sicherheit. „Wir werden unser Verteidigungsbündnis nachhaltig stärken“, sagte Lambsdorff.

"Putin als neuer Zar gescheitert"

Dr. Johann Wadephul (CDU) betonte, es handele sich um einen Beitritt, nicht um eine Erweiterung. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf Wadephul einen „Missbrauch der Geschichte“ vor, indem dieser anderen Staaten das Recht abspreche, selbst über die Bündnismitgliedschaft zu entscheiden. Dies gelte für die Ukraine, aber auch für Finnland. Wadephul weiter: „Putin hat die NATO so stark gemacht, so attraktiv, wie sie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr – er ist als neuer Zar gescheitert.“ Nun wirke die NATO „lebendig, nicht hirntot“.

Alexander Gauland (AfD) signalisierte die Unterstützung seiner Partei für den Beitritt Schwedens und Finnlands.  Die AfD gehe aber davon aus, dass keine NATO-Truppen und keine Atomwaffen dauerhaft auf dem Territorium beider Staaten stationiert würden. „Das ist im Interesse des Friedens notwendig“, so Gauland.

Gregor Gysi (Die Linke) kritisierte das von der Türkei, Schweden und Finnland vereinbarte trilaterale Abkommen, das zu Lasten der Kurden in Syrien und im Irak ginge. Gysi warnte: „Erdogan wird noch dreister werden nach seinem Erfolg.“

Der Bundesrat muss dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands noch zustimmen. Die eigentliche Ratifizierungsurkunde unterzeichnet dann Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.