CDU will Wehrpflicht schrittweise wieder einführen

Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben spätestens seit dem 24. Februar 2022, Tag des Überfalls Russlands auf die Ukraine, einen anderen Stellenwert in Deutschland als zuvor. Dies wurde auch beim CDU-Parteitag deutlich, auf dem die Delegierten unter anderem für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht stimmten.

Berlin. Zunächst gehörte die Bühne im Berliner Estrel-Hotel, Austragungsort des CDU-Parteitages, dem Parteivorsitzenden Friedrich Merz – der 68-jährige gebürtige Sauerländer wurde am Montag mit 89,81 Prozent der Stimmen erneut zum CDU-Chef gewählt. Zuvor hatte Merz das Ziel der Union definiert: Die Ablösung der Ampel-Koalition spätestens bei der nächsten Bundestagswahl im September 2025. „Deutschland kann es besser, aber Deutschland muss auch endlich wieder gut regiert werden“, sagte Merz unter dem Beifall von 1001 Delegierten. Merz erklärte in seiner Rede die Sicherung von Frieden und Freiheit zur wichtigsten Aufgabe der kommenden Jahre. Dazu werde Deutschland wieder mehr in die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung investieren müssen. Die Freiheit sei heute von vielen Seiten so ernsthaft bedroht wie lange nicht.

Freiheit und Frieden sichern – das geht nicht ohne eine gut aufgestellte, einsatzbereite Bundeswehr. Angesichts der Personalprobleme der Streitkräfte will die CDU daher die vor 13 Jahren ausgesetzte Wehrpflicht schrittweise wieder einführen. „Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es in einem Beschluss des Parteitages, den auch der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, und sein Stellvertreter, Stabsfeldwebel a.D. Thomas Schwappacher, mitverfolgten. Weiter heißt es im Wehrpflicht-Beschluss: „Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“

Bei der Kontingentwehrpflicht soll die Bundeswehr festlegen, wie hoch der Personalbedarf für ein Jahr sei. Nur wer zur Deckung des Personalbedarfs gebraucht werde, werde dann auch eingezogen, erläuterte Johannes Winkel, Chef der Jungen Union. Für die Wiedereinführung der Wehrpflicht sprach sich auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther aus. Dies wäre auch „ein sichtbares Zeichen an Russland“, dass Deutschland zur Verteidigung des Landes bereit sei.

Neues Grundsatzprogramm

Diese Priorisierung der Herausforderungen in der Sicherheitspolitik spiegelt sich auch im neuen Grundsatzprogramm der CDU wider, das am Dienstagabend beschlossen wurde: „Nach Jahrzehnten des Friedens und der Stabilität wird heute unsere Freiheit und unsere Sicherheit in Europa massiv bedroht“, heißt es im Grundsatzprogramm, dem insgesamt vierten dieser Art seit Bestehen der CDU. Wie zerbrechlich der Frieden in Europa sei, führe der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine täglich vor Augen. Deutschland werde dabei auch von Russland mit hybriden Methoden „seit Jahren attackiert“ – in dem Dokument werden Desinformation, Cyberattacken, Verbreitung von Hass und Hetze genannt. Putins Kurs werde von „Extremisten von links und rechts – insbesondere die AfD“ – unterstützt.

„Unterhalb der Schwelle des eigenen Kriegseintritts“ müsse die Ukraine mit „allen politischen, wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Mitteln“ unterstützt werden, da das Land „auch unsere Freiheit und unsere europäischen Werte“ verteidige. Und weiter: „Wenn die Ukraine verliert, verliert ganz Europa. Wenn wir daher in den Sieg der Ukraine investieren, investieren wir auch in die langfristige Sicherheit unseres gesamten Kontinents.“

Zudem wird mit dem Grundsatzprogramm bekräftigt, dass das transatlantische Bündnis mit den Vereinigten Staaten von Amerika von zentraler Bedeutung für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa bleibe. Europa müsse dabei künftig mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten deutlich ausbauen. Der Verteidigungswille Europas soll dabei auch mit einem EU-Verteidigungskommissar unterstrichen werden.

Den Parteitag im Tagungshotel Estrel verfolgten sowohl der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, als auch sein Stellvertreter, Stabsfeldwebel a.D. Thomas Schwappacher, vor Ort mit.