Disziplinare Vorermittlungen gegen KSK-Kommandeur Kreitmayr

Berlin. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat im Zusammenhang mit der Munitionsaffäre im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr disziplinare Vorermittlungen gegen den Kommandeur des KSK, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, eingeleitet. Die CDU-Politikerin beauftragte damit die Wehrdisziplinaranwaltschaft des Sanitätsdienstes, die dann ein Verfahren vor einem Truppendienstgericht prüft. Während der disziplinaren Vorermittlungen bleibe Kreitmayr auf seinem Kommandeursposten, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin am Sonntag (21. März) weiter mit.

Kreitmayr führt nach zahlreichen Skandalen einen Reformprozess in der Eliteeinheit des Deutschen Heeres. Ihm wird aber angelastet, dass Soldaten im vergangenen Jahr gehortete oder auch gestohlene Munition ohne weitere Registrierung zurückgeben konnten - ein Regelverstoß. Erklärtes Ziel war es, Munition umfassend unter Kontrolle zu bringen.

„Wie jeder Soldat hat Brigadegeneral Kreitmayr ein faires und transparentes Verfahren verdient, das auch seine Motive und die Hintergründe berücksichtigt“, erklärte Kramp-Karrenbauer dazu. „Für mich ist klar, dass die Kultur der systematischen Missachtung von Regeln beim Umgang mit Munition vor der Übernahme des Kommandos durch General Kreitmayr auch Fragen an die Kommandoebene des KSK mindestens der Jahre 2017 und 2018 aufwirft sowie an die zuständige Dienstaufsicht.“

Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Eberhard Zorn, Deutschlands ranghöchster Soldat, werden das KSK bereits am Montag in Calw besuchen, um vor der Veröffentlichung eines zweiten Zwischenberichts zu den Reformen im KSK persönlich mit den Soldaten zu sprechen. Die Veröffentlichung des Berichts zur Umsetzung der Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen beim KSK ist für Dienstag vorgesehen. „Das Kommando Spezialkräfte ist eine hochspezialisierte Einheit, die sich in schweren Einsätzen bewährt hat. Das KSK muss aber in den nächsten Wochen und Monaten weiter beweisen, dass es zu einem grundlegenden Wandel seiner Binnenkultur fähig ist“, sagte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sagte zum Stand der Reformen. „Von mir gibt es für das KSK weder einen Freifahrtschein noch eine Vorverurteilung.“

„Wir erwarten, dass es kein Baueropfer gibt“

In einer ersten Reaktion bezeichnete Tobias Lindner, Sprecher für Sicherheitspolitik von Bündnis90/Die Grünen, die disziplinarischen Ermittlungen gegen den KSK-Kommandeur als „unausweichlich“. Lindner weiter: „Dafür, dass erst jetzt – Monate nachdem das Ministerium von der Amnestie Kenntnis erlangte – ermittelt wird, trägt Annegret Kramp-Karrenbauer letztendlich die Verantwortung. Mit dieser Verzögerung der Ermittlungen tut die Ministerin niemandem einen Gefallen. Nicht nur Brigadegeneral Kreitmayr und das KSK müssen wissen, wer den Verband durch einen schwierigen Reformprozess führt.“ Die Tatsache, dass Ermittlungen erst nach den Medienberichten über die Munitionsamnestie eingeleitet wurden, füge diesem Aufklärungs- und Reformprozess schweren Schaden zu, so Lindner.

„Wir erwarten von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass es bei den Konsequenzen aus der Munitionsamnestie kein Bauernopfer gibt“, sagte der Grünen-Politiker. Spätestens in der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 12. April müsse das Ministerium darlegen, wieso über Jahre hinweg die vorgesetzte Division Schnelle Kräfte den offenkundigen Ungereimtheiten bei der Munitionsbewirtschaftung im KSK nicht nachgegangen sei.