Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach von einem "starken Signal" für das kommende Jahr, warnte aber auch vor einem "eingeschränkten finanziellen Spielraum in den kommenden Jahren". Foto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Einzelplan 14 ist beschlossene Sache: mehr Geld für 2021, aber ein trüber Blick in die Zukunft
Berlin. Der Verteidigungsetat für 2021 ist vom Bundestag beschlossen: Im kommenden Jahr stehen insgesamt 46,93 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung. Das ist eine leichte Steigerung im Vergleich zum Vorjahr. Sorge bereitet aber mit der mittelfristigen Finanzplanung der Blick in die Zukunft. Um wichtige Vorhaben zu realisieren und Verpflichtungen einzuhalten, sind weitere Steigerungen zwingend notwendig. Thema der abschließenden Debatte war auch die Bewaffnung von Drohnen: SPD-Chef Norbert Walter-Borjans erntete für seine Äußerungen vom Vortag von vielen Seiten Unverständnis und scharfe Kritik: Er hatte angegeben, dass es in seiner Partei weiteren Diskussionsbedarf in der Frage gebe.
Die Abstimmung über den Einzelplan 14 bot ein wenig überraschendes Ergebnis: Der Verteidigungsetat wurden mit den Stimmen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD beschlossen, während Grüne, FDP, Linke und AfD erwartungsgemäß gegen den Etat stimmten. Für 2021 sind mit fast 47 Milliarden Euro somit die höchsten Verteidigungsausgaben in der Geschichte der Bundesrepublik vorgesehen.
So sagte der CSU-Abgeordnete Reinhard Brandl, dass er sich weniger Sorgen um den Haushalt für das kommende Jahr mache. Dass man mehr Geld für Munition, für persönliche Ausstattung, aber auch fürs Bahnfahren in Uniform bereitstelle, sei gut. „Ich mache mir eher Sorgen, ob die Bundeswehr 2030 und in den Folgejahren ihren Auftrag erfüllen kann“, sagte der Unions-Verteidigungspolitiker. Das Problem sei die abknickende Finanzlinie in den Jahren nach 2021, so Brandl. Damit seien Großprojekte wie etwa das künftige Kampfflugzeug FCAS nicht zu finanzieren. Brandl warnte davor, den technologischen Anschluss an die USA, aber auch an China zu verlieren.
Henning Otte (CDU) sagte, dass man einen guten Haushalt aufgestellt habe, warnte aber auch vor den Folgejahren: „Drei Milliarden bräuchten eigentlich jedes Jahr stetig mehr, denn allein eine Milliarde geht schon drauf für Inflation und notwendige Steigerung im Personalkörper“, sagte der Unionspolitiker.
Andreas Schwarz (SPD) begrüßte die Steigerung des Haushalts um 1,5 Milliarden Euro. Dies sei ein klares Signal an die Bündnispartner: „Wir übernehmen Verantwortung“, sagte Schwarz. Die Beschaffung einer weiteren Tranche Eurofighter sei ein klares Signal an die Industrie. Es werde nicht nur eine Fähigkeitslücke geschlossen, sondern auch 25.000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.
Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht im Haushalt 2021 „ein starkes Signal für das nächste Jahr“. So leiste auch die Bundeswehr ihren Teil, dass mit dem Konjunkturpaket die Wirtschaft gestützt werde und Arbeitsplätze erhalten blieben. Aber auch die Ministerin fürchtet einen eingeschränkten finanziellen Spielraum in den kommenden Jahren. Umso wichtiger sei, im kommenden Frühjahr eine Debatte über Priorisierungen von Großprojekten zu führen. „Wir müssen in die Zukunft unserer Verteidigungsfähigkeit investieren“, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf das russische Aufrüstungsprogramm.
Dann äußerte sich die Ministerin zur Drohnendebatte: Man könne viel diskutieren, so die Ministerin, etwa über ethische Aspekte der Bewaffnung von Drohnen. „Aber ein Argument zählt nicht: Wir hätten nicht ausreichend debattiert. Seit acht Jahren debattieren wir bereits über die Bewaffnung von Drohnen“, sagte die CDU-Politikerin. Noch am Vortag hatte der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans erklärt, dass es in seiner Partei noch Diskussionsbedarf zur Bewaffnung von Drohnen gebe, obwohl seine Partei im Sommer noch Zustimmung unter bestimmten Voraussetzungen signalisiert hatte. Kramp-Karrenbauer machte klar, dass ohne bewaffnete Drohnen das Leben der Soldatinnen und Soldaten fahrlässig aufs Spiel gesetzt werde.
Auch der FDP-Politiker Karsten Klein wandte sich in der Drohnen-Frage klar in Richtung SPD: „Geben Sie Ihre Blockadehaltung auf. Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die im Auslandseinsatz ihr Leben riskieren, schuldig.“ Ebenso sieht Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) für die SPD den Zeitpunkt gekommen, sich zu bekennen. „Wir haben eine ausführliche Debatte zum Thema geführt. Die Argumente in dieser Frage sind ausgetauscht.“ Man könne dafür oder dagegen sein, wie die Grünen, aber man könne jetzt zu einem Ergebnis kommen, sagte Lindner.
Lindner ging auch auf den am Vortag vom BMVg vorgestellten Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr ein. Dieser sei ein „Sammelsurium von Schönfärberei“, mit dem niemandem geholfen sei, weder den Soldaten noch dem Steuerzahler. Lindner kritisierte die Zahlenspielereien des Ministeriums. So seien aktuell von zehn Fregatten der Marine sechs in einer längerfristigen Instandsetzungsmaßnahme oder Reparatur. Von den den verbleibenden vier Einheiten funktionierten „drei bis vier“. Lindner wörtlich: „Dennoch meldet das BMVg 75 bis 100 Prozent Einsatzbereitschaft. Das hat mit Transparenz und mit Aufrichtigkeit gar nichts zu tun.“
Kritik am Haushalt kam auch von AfD und Linken. Gerold Otten (AfD) sagte, dass die „kaputtgesparte“ Bundeswehr in dieser Verfassung nicht in der Lage sei, das Land zu verteidigen. Sinnbildhaft für das „Siechtum“ seien die Probleme bei großen Beschaffungsprojekten. In eine ganz andere Richtung ging die Kritik von Tobias Pflüger. Der Linken-Politiker warf der Regierung vor, eine „Aufrüstungskoalition“ zu sein.
