FDP will Wehrbeauftragte Högl als KSK-Sonderermittlerin

Berlin: Die FDP will die Wehrbeauftragte Eva Högl mit der Aufarbeitung der Skandale im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr betrauen. Mit einem Auftrag des Verteidigungsausschusses könne Högl als Sonderermittlerin und Kontrollinstanz über das Ende der Legislaturperiode hinaus Vorwürfen nachgehen, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, am Montag in einer Onlinekonferenz mit Journalisten. «Soweit ich das beurteilen kann, ist sie nicht nur willens und bereit, sondern auch sehr interessiert, selber nachzufassen was da ist», sagte sie.

Nach rechtsextremistischen Vorfällen hatte zuletzt eine womöglich illegale Sammelaktion für gehortete Munition Schlagzeilen gemacht. Am Nachmittag wollte der Verteidigungsausschuss in einer zweiten Sondersitzung über das KSK beraten. Dabei sollte die gesamte Spitze des Verteidigungsministeriums erscheinen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte zuvor eine Reform des KSK angeordnet und eine Null-Toleranz-Linie ausgerufen.

«Die Aktion Eiserner Besen hat nicht das gebracht was man glaubte», sagte Strack-Zimmermann. Es sei vielmehr das Vertrauen in das Kommando ramponiert. «Ich bin zutiefst überzeugt, dass Frau Kramp-Karrenbauer das Vertrauen des KSK verloren hat», sagte sie auch.

Strack-Zimmermann sagte, sie bekomme viele Briefe von KSK-Soldaten, die anonym oder unter ihrem Namen dem Vorwurf erhöben, es habe Fälle von «Beschwerdeunterdrückung» gegeben - eine Wehrstraftat. Beklagt würden auch manipulierte Umfragen. Der Maßnahmekatalog für die Reform des KSK habe dazu geführt, dass auch «anständige Soldaten des Verbandes in Mitleidenschaft gezogen wurden», so Strack-Zimmermann. «Ungefähr zehn Prozent sind inzwischen in psychologischer Behandlung.»

Die FDP zweifelt weiterhin an, dass die Ministerin nichts von der Sammelaktion für Munition wusste. Strack-Zimmermann forderte Einsicht in Aufzeichnungen des Adjutanten der Ministerin sowie in sogenannte Sprechzettel, die im Leitungsstab des Ministeriums vorliegen müssten, wie sie sagte.