Haushaltswoche im Bundestag: Union kritisiert Griff in die „Trickkiste“ der Ampel

Es ist die Woche, in der es im Bundestag ums Geld geht – und damit ums „Eingemachte“. Bei der Auftaktdebatte musste der Finanzminister Kritik der Opposition einstecken.

Berlin. Am kommenden Freitag soll der Bundeshaushalt für 2023 vom Bundestag auf den Weg gebracht werden: Es geht um insgesamt 476 Milliarden Euro, die die Ampel-Regierung ausgeben will. Die Neuverschuldung beträgt 45,6 Milliarden Euro. Die Schuldenbremse greift nach drei Ausnahmejahren mit Pandemie und Krieg zwar wieder, doch Finanzminister Christian Lindner darf aufgrund der schlechten Konjunktur Kredite in dieser Höhe aufnehmen. Die Opposition lässt das nicht gelten. Sie wirft dem FDP-Politiker vor, nicht mit offenen Karten zu spielen. Vielmehr schöpfe der Finanzminister alle denkbaren Methoden aus, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu umgehen. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg bezeichnete Lindner als „Rekordschuldenmacher“.

EP 14: 50,1 Milliarden Euro für die Bundeswehr

Ein bedeutender Posten ist wie immer der Verteidigungshaushalt: Der Einzelplan 14, über den am Mittwoch, 23. November, abschließend beraten wird, sieht Ausgaben in Höhe von 50,1 Milliarden Euro vor. Damit lieg der Wehretat rund 300 Millionen unter dem Niveau des laufenden Jahres.

Hinzu kommen allerdings weitere 8,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, davon 8,2 Milliarden Euro für Beschaffungsvorhaben. Insgesamt stehen der Bundeswehr damit 58,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Auch mit der Aufstockung durch das Sondervermögen wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO wieder verfehlt: Erreicht werden lediglich 1,6 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt.

Streit gibt es darüber, wie dieses Geld für die Bundeswehr ausgegeben werden soll. Bekannt ist etwa, dass die Bundeswehr dringend Munition benötigt. Doch für das kommende Jahr wurden nur 1,13 Milliarden für die Beschaffung von Munition bewilligt. So fragt sich die Opposition laut einem Artikel der „Welt“, wie damit bis 2025 eine der NATO zugesagte, voll ausgestattete Heeresdivision bestückt werden soll, ebenso die die versprochenen 85 Schiffe und Flugzeuge. Dass Das von Christine Lambrecht geführte Verteidigungsministerium darüber dem Parlament keine Auskunft erteilt, erzürnt Politiker der Union. „Dass das Verteidigungsministerium dem Bundestag selbstverständliche Kontrollrechte vorenthält, ist inakzeptabel“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn (CSU).

Griff in die „Trickkiste“

Der Haushaltspolitiker Ingo Gädechens wiederum wirft dem BMVg einen tiefen Griff in die „Trickkiste“ vor, da das Geld aus dem Einzelplan 14 für die notwendigen Investitionen nicht ausreicht. Der Vorwurf: Zu erwartende Erträge etwa aus Bundeswehrkrankenhäusern, der Erstattung von Forschungskosten oder Einnahmen aus Verkäufen, Vermietungen und Verpachtungen würden bewusst kleingerechnet. „Wurden bei allen diesen Einnahmebereichen 2022 noch 182 Millionen Euro erwartet, so sind dies laut Regierung 2023 nur noch 2,5 Millionen Euro – das ist ein Prognose-Minus von 99 Prozent, wird Gädechens in der „Welt“ zitiert. Doch der Plan ging nicht auf: Nach scharfer Kritik des Bundesrechnungshofs kippten Vertreter der Ampel-Fraktionen das Vorhaben. Gädechens sieht darin „eine riesige Klatsche für die Verteidigungsministerin“.

Laut dem Bericht der „Welt“ hält Lambrecht allerdings an dem Bild fest, dass mit dem Sondervermögen die Probleme einer mangelhaft ausgerüsteten und unterfinanzierten Bundeswehr gelöst seien. Und dieses Bild soll auch nicht durch die Führungskräfte der Streitkräfte angezweifelt werden. In einer Telefonschalte habe die Ministerin in der vergangenen Woche die Inspekteure der Teilstreitkräfte und Organisationsbereiche Loyalität eingefordert: Laut „Welt“ sollen die Drei-Sterne-Generäle in der Öffentlichkeit nicht die Probleme beschreiben, sondern die bereits erzielten Erfolge.