Jahresrückblick Dezember – Gelbe Bänder, Misstrauensvotum und Artikelgesetz Zeitenwende

Der Bundestag beantwortet die Vertrauensfrage von Bundekanzler Olaf Scholz mit Nein – damit ist der Weg frei für Neuwahlen. Diese sollen am 23. Februar 2025, also über ein halbes Jahr vor dem eigentlichen Ende dieser Legislaturperiode, stattfinden. Im Vormonat war die Regierungskoalition aus SPD. Grünen und FDP geplatzt.

Fortschritte bei Beschaffungsvorhaben

Dennoch bemühen sich die Parteien, einige Gesetzesvorhaben, die von Bedeutung für die Bundeswehr sind, gemeinsam voranzubringen. So werden noch kurz vor der Weihnachtspause eine Reihe von Beschaffungsvorhaben vom Haushaltsausschuss abgesegnet – unter anderem wird grünes Licht für den Bau von neuen U-Booten erteilt. Und auch beim sogenannten Artikelgesetz Zeitenwende gibt es Fortschritte: Anfang Dezember wird der Gesetzentwurf „Zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr“ – so der vollständige Name – in erster Lesung vom Parlament behandelt. Am 16. Dezember macht sich der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, in einer öffentlichen Anhörung zum Artikelgesetz als Sachverständiger des DBwV für weitere Verbesserungen stark – etwa im Bereich der Einsatzversorgung.

Grüße in den Einsatz

Ganz harmonisch geben sich die Bundestagsabgeordneten beim Unterzeichnen der Gelben Bänder der Solidarität. Auch in diesem Jahr sammelt der Deutsche BundeswehrVerband wieder Unterschriften und Grüße auf den Gelben Bändern – für die Soldatinnen und Soldaten, die die Weihnachtszeit in den Einsätzen verbringen.