Koalitionsausschuss nickt die Entwicklung einer „zahnlosen“ Eurodrohne ab

„Der Industrievertrag umfasst keine Bewaffnung der Eurodrohne.“ Das ist wohl der zentrale Satz aus dem Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, der am Mittwochabend beschlossen wurde.

Annegret Kramp-Karrenbauer und ihr Verteidigungsministerium hatten eine lange Liste an Rüstungsvorhaben präsentiert (insgesamt 51 Posten), die bis zum Sommer den Haushaltsausschuss des Bundestages passieren sollen, eines davon das Entwicklungsprojekt zur Eurodrohne. Da es sich bei dem Vorhaben um kostenintensive Anschaffungen jenseits der 25 Millionen Euro-Marke handelt, ist eine Zustimmung des Haushaltsausschusses notwendig. Die Liste der geplanten 25-Millionen-Vorlagen und die Aufstellung der Vorhaben, deren Finanzierung zurzeit nicht gesichert ist, liegen unserer Redaktion vor, sind aber nicht öffentlich.

Wie beim Thema „bewaffnungsfähige Drohne“ zu erwarten, nutzte die SPD bereits im Vorfeld die Chance, die Messer zu wetzen. Der Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans verkündete auf dem Weg ins Kanzleramt, dass weder Entwicklung noch Beschaffung der Drohne an seiner Partei scheitern werde. Es wird allerdings scheitern, „wenn es um die Frage geht, jetzt festzulegen, dass diese Drohnen bewaffnet werden sollen.“

Der Zankapfel lag also bereits vor dem Koalitionsausschuss für alle sichtbar in der Mitte des Raumes. Um einen notwendigen Konsens mit den Sozialdemokraten zu erzielen, mussten Kramp-Karrenbauer und die CDU also Zugeständnisse machen. „Die Eurodrohne ist ein primär als Aufklärungssystem konzipiertes, multinationales Gemeinschaftsprojekt“, heißt es nun im Ergebnispapier.
 
Bei der Eurodrohne geht es um ein gemeinsames Entwicklungs-Projekt Deutschlands mit den Nationen Frankreich, Italien und Spanien unter Federführung von Airbus. Mit der Bezeichnung als primäres Aufklärungssystem scheint es vorerst gelungen, den Weg zu ebnen, damit die Verträge zur Entwicklung und Beschaffung der Eurodrohne wie geplant in der zwölften Kalenderwoche, also Mitte März, unterzeichnet werden können.

So ganz ist die Frage nach einer möglichen Bewaffnung der Eurodrohne dann aber doch nicht gelöst. In der ntv-Sendung „Frühstart“ am Donnerstagmorgen räumte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ein, dass die anderen Nationen (wie beispielsweise Frankreich) die Drohne mit Sicherheit bewaffnen werden. „Ich hoffe sehr, dass wir für die Zukunft auch Beschlüsse bekommen, die klar machen: Der Schutz unserer Soldaten ist es wert, dass auch wir Drohnen bewaffnen.“