Symbolbild: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einer Videokonferenz mit dem europäischen Parlament. Sowohl bei Nato- als auch EU-Mitgliedern wächst die Sorge über „militärische Aktivitäten“ Russlands rund um die Ukraine. Foto: Nato
Nato-Generalsekretär äußert große Sorge über Lage in der Ostukraine
In der Ostukraine sind trotz geltender Waffenruhe zwischen Militär und prorussischen Separatisten erneut zwei Regierungssoldaten getötet worden. Ein Soldat ist nach Armeeangaben in der Nacht zum Dienstag bei der Stadt Awdijiwka wenige Kilometer nördlich der Rebellenhochburg Donezk erschossen worden. Zu dem zweiten Toten gibt es zunächst keine genaueren Informationen.
Seit Wochen kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen im Osten des Landes. Angesichts von Berichten über Truppenaufmärsche wächst international die Sorge, dass der seit sieben Jahren andauernde Konflikte nun eskalieren könnte.
„Ich habe Präsident Wolodymyr Selenskyj angerufen, um ernsthafte Besorgnis über Russlands militärische Aktivitäten in und um die Ukraine sowie die anhaltenden Waffenstillstandsverletzungen zum Ausdruck zu bringen“, teilte Jens Stoltenberg am Dienstag via Twitter mit. Der Nato-Generalsekretär hat der Ukraine Solidarität in dem sich wieder zuspitzenden Konflikt mit Russland zugesichert, allerdings keine militärische Unterstützung in Aussicht gestellt.
I called President @ZelenskyyUa to express serious concern about Russia’s military activities in and around Ukraine & ongoing ceasefire violations. #NATO firmly supports #Ukraine’s sovereignty & territorial integrity. We remain committed to our close partnership.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) April 6, 2021
Angesichts von Berichten über russische Truppenaufmärsche wächst derzeit international die Sorge, dass der andauernde Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erneut eskalieren könnte. Seit etwa sieben Jahren werden Teile der ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk entlang der russischen Grenze von Rebellen kontrolliert, die von Russland unterstützt werden. Infolge der Kämpfe mit Regierungstruppen sind UN-Schätzungen zufolge mehr als 13 000 Menschen getötet worden.
In den vergangenen Wochen kam es trotz einer vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen in der Ostukraine. Allein seit Jahresbeginn starben auf Regierungsseite mindestens 24 Soldaten. Die Separatisten sprachen zuletzt in ihrem Gebiet von rund 23 getöteten Menschen.
Ein Eingreifen der Nato in den Konflikt gilt als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht zu den Bündnismitgliedern zählt. Denkbar ist allerdings, dass einzelne Bündnismitglieder wie die USA bei einer erneuten Eskalation Unterstützung leisten könnten. US-Präsident Joe Biden hatte Selenskyj zuletzt versichert, dass er auf die „unerschütterliche Unterstützung“ Amerikas für die Souveränität des Landes zählen könne. Vertreter der 30 Nato-Staaten hatten sich zuletzt am vergangenen Donnerstag in einer Sitzung des Nordatlantikrats über die Lage ausgetauscht - über konkrete Ergebnisse wurde allerdings nichts bekannt.
