Die Zeitenwende hat den Unternehmen der Verteidigungsbranche volle Auftragsbücher verschafft. Dennoch benötigt die Industrie verlässliche Rahmenbedingungen - die SVI-Strategie soll dazu beitragen. Foto: DBwV/Yann Bombeke
Neues Strategiepapier der Bundesregierung: Rüstungssektor soll gestärkt werden
Es ist eine weitere Reaktion auf die seit dem russischen Überfall auf die Ukraine veränderte Sicherheitslage: Das Bundeskabinett hat die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI-Strategie) beschlossen.
Berlin. Die neue SVI-Strategie, die das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsstrategie aus dem Jahr 2020 ersetzt, soll als neues Leitbild der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft dienen – das Dokument wurde daher gemeinsam vom Wirtschafts- und vom Verteidigungsministerium entwickelt. Der Industrie soll signalisiert werden, dass sie einen unverzichtbaren Beitrag für die Wehrhaftigkeit Deutschlands leistet.
Klar ausgedrückt: Die Rahmenbedingungen für eine Steigerung der Produktion von Rüstungsgütern, die essenziell für den Aufwuchs der Streitkräfte und die Einsatzbereitschaft sind, sollen verbessert werden. Lieferketten sollen geschützt, die Bürokratie verringert und relevante Schlüsseltechnologien gefördert werden.„Für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands ist entscheidend, dass wir innovative und leistungsfähige Rüstungsunternehmen im Land haben“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Und weiter: „Nur so gelingt es uns, hochmoderne Waffensysteme – auch gemeinsam mit unseren Verbündeten – zu entwickeln und vor allem auch in ausreichender Stückzahl zu produzieren."
Die Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI) schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Bundeswehr besser ausgestattet wird. Wir erleichtern zB Kooperationen mit internationalen Partnern, um Waffensysteme zu entwickeln. So schließen wir Fähigkeitslücken. pic.twitter.com/8Nun9aaU9T
— Verteidigungsministerium (@BMVg_Bundeswehr) December 4, 2024
Welche Unternehmen damit gemeint sind, wird in der SVI-Strategie definiert:
Zur Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsstrategie gehören alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die einen wesentlichen Teil ihres Umsatzes in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie erwirtschaften und/oder hier Güter und Dienstleistungen zum Schutz der zivilen Sicherheit oder der militärischen Landes- und Bündnisverteidigung bereitstellen. Sie bieten Systeme, Produkte oder Dienstleistungen an oder sind in der zugehörigen Wertschöpfungskette als Zulieferer oder Produzenten tätig.
Mit der SVI-Strategie werden aber auch Anforderungen an die staatlichen Akteure gerichtet: So heißt es in dem Dokument, dass die betroffenen Firmen unternehmerische Planbarkeit und garantierte Abnahmesicherheit durch staatliche Nutzer benötigen. Ein Punkt, der in der Vergangenheit für Unmut bei einigen Konzernen der Rüstungsbranche gesorgt hatte. Dabei ist es klar: Kein Unternehmen wird massiv in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten investieren, wenn die Abnahme seiner gesteigerten Produktion nicht gewährleistet ist.
Es geht auch darum, im internationalen Vergleich technologisch nicht den Anschluss zu verlieren. So wird in der SVI-Strategie gewarnt, dass sich innovative Rüstungsindustrien in außereuropäischen Industrie- und Schwellenländern rasant entwickeln.
Laut BMVg setzt die SVI-Strategie den Rahmen, indem sie
- sicherheits- und verteidigungsindustrielle Schlüsseltechnologien weiter schärft und fördert,
- den Fokus noch stärker auf europäische und internationale Kooperation legt,
- Maßnahmen zum Schutz von Lieferketten ergreift,
- finanzielle Rahmenbedingungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärker in den Blick nimmt,
- in Bezug auf Geldanlagen klarstellt, dass zum Beispiel ein nachhaltiger Fonds auch in SVI-Unternehmen investieren kann,
- hemmende Regularien identifiziert und Anpassungen anstößt und
- intensiv an der weiteren Sicherung der Fachkräftebasis arbeitet.
