Olaf Scholz verspricht der Ukraine weitere Unterstützung

Stärkung des Sozialstaats, Kampf gegen den Klimawandel, weitere Hilfen für die Ukraine: Für den Bundeskanzler ist das alles möglich – trotz des Milliarden-Lochs in der Haushaltskasse.

Berlin. Die Zeichen stehen auf Geschlossenheit: Allen Krisen und schlechten Umfragewerten zum Trotz hat Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem SPD-Parteitag in Berlin die Solidarität in seiner Partei betont – die 600 Delegierten dankten es ihm mit langem Applaus. „Ich danke euch für diese Zeichen von Solidarität und Unterstützung“, erwiderte ein kämpferisch aufgelegter Bundeskanzler.

Zunächst betonte der Kanzler in seiner mit Spannung erwarteten Rede die Geschlossenheit seiner Partei in schwierigen Zeiten. Dabei sei man schon in der Krise ins Regierungsgeschäft eingestiegen: Bei den Bundestagswahlen im Herbst 2021 sei die Covid-Pandemie noch nicht überwunden gewesen. Kaum im Amt, wurde die Ampel-Regierung schon mit der wohl größten europäischen Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert: Dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine. „Niemand hat damit gerechnet, dass wir das so lange durchhalten“, sagte Scholz und gab sich zuversichtlich: „Diese sozialdemokratische Partei wird auch die nächsten Jahre zusammenarbeiten.“

„Putin darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen“

Der Ukraine versprach der Sozialdemokrat weitere Unterstützung: „Dieser Krieg ist wahrscheinlich nicht so schnell vorbei, wie wir uns das alle wünschen.  Wenn andere schwächeln, müssen wir unseren Beitrag womöglich größer leisten. Wir müssen der Ukraine helfen können“, sagte der Bundeskanzler. Mit den Waffenlieferungen an die Ukraine und den Sanktionen gegen Russland werde ein klares Signal in Richtung Putin gesendet, so der 65-Jährige. Das alte Prinzip, dass Grenzen in Europa nicht mit Gewalt verschoben werden, habe der russische Präsident in Frage gestellt. „Er soll und er darf nicht darauf rechnen, dass wir nachlassen“, sagte Scholz mit Blick auf den Kreml-Chef.

Trotz des Milliarden-Lochs im Haushalt soll das möglich sein – ebenso erteilte der Kanzler dem Abbau des Sozialstaats und der Abkehr vom Kampf gegen den Klimawandel eine Absage. Wie das alles mit den Koalitionspartnern auf einen Nenner gebracht werden soll, sagte der Sozialdemokrat nicht. Mit Blick auf die Verhandlungen um den Etat sprach Scholz von einer „sehr schweren“, aber nicht unlösbaren Aufgabe.

Für den Deutschen BundeswehrVerband ist der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, vor Ort und verfolgt den SPD-Parteitag als Gast.