In Berlin empfing Verteidigungsminister Boris Pistorius (r.) NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Foto: NATO

24.01.2023
Von Yann Bombeke

Pistorius trifft Stoltenberg – Polen erhöht den Druck in der Panzerfrage

Boris Pistorius hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin empfangen – bei dem Gespräch ging es auch um die mögliche Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Polen hat nun offiziell die Genehmigung zur Ausfuhr von eigenen Leopard 2 bei der Bundesregierung angefragt.

Berlin. Es war eine betont herzliche Begrüßung für den NATO-Generalsekretär bei seinem Antrittsbesuch beim neuen deutschen Verteidigungsminister: „Lieber Jens, ich freue mich sehr, dass Du da bist“, sagte Boris Pistorius in Berlin zu Jens Stoltenberg. Beide zeigten sich bei ihrem Presse-Statement bemüht, einen Eindruck der Einheit innerhalb der Allianz zu vermitteln – ein Eindruck, der in den vergangenen Tagen in der Diskussion um Kampfpanzer für die Ukraine durchaus einige Risse abbekommen hatte.

Pistorius betonte, dass Deutschland viel Unterstützung erhalte, der neue IBuK hob dabei insbesondere seine Amtskollegen aus den USA und aus Frankreich, Lloyd Austin und Sébastien Lecornu, hervor. „Deutschland ist in der Spitzengruppe, was die Unterstützung der Ukraine angeht“, sagte Pistorius. Das ginge in der aktuellen Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine unter. Allein mit dem „Frühjahrspaket“ stelle Deutschland Waffen und Material mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro der Ukraine zur Verfügung – die Lieferung umfasst Marder-Schützenpanzer, Brückenlegepanzer und Flugkörper für die IRIS-T-Flugabwehrsysteme.

Und die Kampfpanzer? Pistorius ging auch auf diese Frage ein und gab sich zuversichtlich, dass es bald zu einer Entscheidung kommen werde. „Ich habe in Ramstein ausdrücklich die Partnerländer ermutigt, die über einsatzbereite Leopard-2-Panzer verfügen, mit der Ausbildung von ukrainischen Kräften an diesen Panzern zu beginnen“, betonte der Sozialdemokrat. Die Prüfung der eigenen Bestände, die er in der vergangenen Woche angeordnet hatte, sei kurz vor dem Abschluss. Dabei sei es nicht um eine bloße Zählung gegangen, sondern vielmehr um die vorhandenen Industriebestände und Industriepotentiale sowie um die zahlreichen unterschiedlichen Varianten, die vom Leopard 2 existieren. „Im Falle einer positiven Entscheidung werden wir uns sehr schnell handelseinig sein“, versprach Pistorius.

"Waffen aus Deutschland retten Leben"

Auch Stoltenberg verbreitete Optimismus: „Wir haben über Kampfpanzer gesprochen. Der Austausch zwischen den Partnern geht weiter und ich bin zuversichtlich, dass wir bald eine Lösung finden“, sagte der Norweger und hob die Notwendigkeit weiterer Unterstützungsleistungen an die Ukraine hervor: „In diesem entscheidenden Moment des Krieges müssen wir der Ukraine schwerere und fortschrittlichere Systeme zur Verfügung stellen, und wir müssen es schneller tun.“ Putin müsse klargemacht werden, dass er diesen Krieg nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen kann, so der NATO-Generalsekretär.

Das Bündnis habe keine Anzeichen dafür, dass sich etwas an den russischen Kriegszielen geändert habe. Putin wolle weiterhin die Ukraine kontrollieren und plane neue Offensiven, warnte Stoltenberg. Die deutsche Unterstützung im Krieg lobte er. „Waffen aus Deutschland retten jeden Tag Leben in der Ukraine. Sie schützen Schulen, Krankenhäuser und Wohnhäuser vor russischen Raketenangriffen“, sagte Stoltenberg.

Polen beantragt Leopard-Freigabe und erwartet "schnelle Antwort"

Nach dem Willen der polnischen Regierung sollen bald auch Leopard-Kampfpanzer zu diesem Schutz beitragen. Polens Verteidigungsminister und stellvertretender Ministerpräsident Mariusz Blaszczak verkündete via Twitter, dass man bei der deutschen Regierung nun offiziell den Antrag eingereicht habe, Leopard-Panzer aus den eigenen Beständen an die Ukraine liefern zu dürfen. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hatte sich am Sonntag in Paris offen für die Freigabe der Kampfpanzer gezeigt, äußerte sich tags darauf jedoch wieder zurückhaltender. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki erhöhte unterdessen den Druck: „Ich hoffe, dass die Antwort der deutschen Seite diesmal schnell kommt, denn die Deutschen zögern, sie irren herum, sie handeln auf eine Art und Weise, die schwer zu verstehen ist.“ Aus Berlin hieß es, man wolle den Antrag der polnischen Regierung „mit der gebotetenen Dringlichkeit“ prüfen.

Auch die USA erhöhen den Druck auf Deutschland: Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet unter Berufung auf „Sky News Arabia“, dass die Vereinigten Staaten eine kleine Anzahl Kampfpanzer vom Typ Abrams an die Ukraine liefern wollen. Demnach wolle man „Druck auf Berlin ausüben“. Die Rede ist von bis zu zehn Panzern M1A1 Abrams – was ein eher symbolischer Beitrag wäre.

Aktualisiert am 24.01.2023, 18:00 Uhr.

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