Polen will Ukraine Leoparden liefern – zur Not ohne Deutschlands Einwilligung

Die Debatte um Leopard-Lieferungen an die Ukraine spitzt sich weiter zu: Polen kündigt notfalls eine Entscheidung ohne Deutschland an. Auch Großbritannien erhöht den Druck.

Berlin. Polen will die deutsche Regierung um Erlaubnis bitten, Panzer des Typs „Leopard 2“ an die Ukraine liefern zu dürfen. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AP. Sie berufen sich auf den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Wann Polen die Bitte übermitteln wird, ist allerdings noch offen.

Morawiecki zufolge will Polen ein Bündnis von Ländern aufbauen, die bereit seien, Leoparden zu schicken. Sollte Deutschland keine Genehmigung erteilen, werde Polen eine eigene Entscheidung treffen.

Der polnische Ministerpräsident sagte der Nachrichtenagentur PAP: „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie die Ukraine ausblutet. Die Ukraine und Europa werden diesen Krieg gewinnen – mit oder ohne Deutschland.“

Britische Abgeordnete wenden sich an Pistorius

Druck kommt auch aus Großbritannien. In einem Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) haben Dutzende britische Abgeordnete die Lieferung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2 an die Ukraine gefordert.

„Wir verstehen die historischen Gründe für die Zurückhaltung, deutsche und in Deutschland hergestellte Panzer bereitzustellen“, zitierte die Zeitung „Sun“ am heutigen Montag aus dem Schreiben. „Wir möchten Sie jedoch in diesem Moment äußerster Dringlichkeit dringend bitten, Ihre Position zu überdenken und zuzulassen, dass Leopard-2-Kampfpanzer – sowohl deutsche als auch in Deutschland gebaute – in den nächsten Tagen an die Ukraine geliefert werden.“

Pistorius kündigt Entscheidung an

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte zuvor klargemacht, dass sich Deutschland nicht gegen die Lieferung von Leopard-Panzern aus anderen Ländern an die Ukraine stellen wird: „Wir wurden bisher nicht gefragt und wenn wir gefragt würden, würden wir dem nicht im Wege stehen“, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend dem französischen Sender LCI.

Verteidigungsminister Pistorius sagte in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Der Entscheidungsprozess läuft und den werden wir jetzt abwarten müssen.“ Der SPD-Politiker kündigte außerdem eine baldige Entscheidung an.