Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr vor. Foto: picture alliance / dpa / Kay Nietfeld
Regierung beschließt Haushalt für 2023 – Lindner: „Finanzpolitik in der Zeitenwende“
Berlin. Im kommenden Jahr stehen der Bundeswehr insgesamt 58,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf, der heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Viele Ressorts müssen sparen, der Finanzminister tritt auf die Schuldenbremse.
Im Einzelplan 14 wird die Bundeswehr 2023 mit 50,1 Milliarden Euro bedacht. Damit orientiert sich der Haushaltsentwurf am Eckwertebeschluss vom vergangenen März. Im Vergleich zum Haushalt 2022 kommt es zu einer moderaten Kürzung von 300 Millionen Euro – ein Minus von 0,6 Prozent. Dieses Minus wird allerdings aufgefangen durch 8,5 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr aus dem Sondervermögen eingesetzt werden sollen – somit ergibt sich die Gesamtsumme von 58,6 Milliarden Euro.
Damit wird das Zwei-Prozent-Ziel der NATO auch im kommenden Jahr nicht erreicht, laut Finanzminister Christian Lindner wird die Quote bei etwa 1,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Hier gelte es aber zu berücksichtigen, dass die Regierung bereits im Gesetzgebungsverfahren zum Sondervermögen darauf hingewiesen habe, die Zwei-Prozent-Quote überjährig erreichen zu wollen. So könnten die Verteidigungsausgaben in manchen Jahren über den zwei Prozent liegen, in anderen Jahren darunter.
Mit steigender Zinslast baut sich Steilwand vor #Bundeshaushalt auf, die wir bezwingen müssen, so @c_lindner. Wer dauerhaft hohe Schulden macht, wird zur Bedienung alter Schulden irgendwann an Steuerschraube drehen müssen. Einhaltung der #Schuldenbremse hat daher große Bedeutung. pic.twitter.com/jOKOZDMY4j
— BMF (@BMF_Bund) July 1, 2022
In einer Erklärung des Verteidigungsministeriums heißt es, dass mit den Beschlüssen zum Verteidigungshaushalt dem aktuellen bedarf der Bundeswehr vor allem in den Bereichen Fähigkeitserhalt, -entwicklung und Digitalisierung Rechnung getragen werde. Investiert werde damit unter anderem in persönliche Schutzausrüstung, Munition, Hubschrauber NH90 und Transportflugzeuge A400M. Die Mittel des Sondervermögens in Höhe von 8,5 Milliarden Euro seien zum Beispiel für Führungsfähigkeit/Digitalisierung, Korvetten Klasse 130, Fregatte 126 sowie das Future Combat Air System (FCAS) vorgesehen.
Der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt, dass fast alle Ressorts im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen müssen – sieben bekommen zum Teil deutlich weniger Geld als im vorangegangenen Jahr. Der Grund: Die Bundesregierung will 2023 an der Schuldenbremse festhalten. „Wir können uns zusätzliche Schulden schlicht nicht leisten“, sagte Lindner. Denn die Schulden von heute seien die „Steuererhöhungen von morgen“. So will die Bundesregierung nach Angaben des Finanzministers insgesamt rund 50 Milliarden Euro weniger ausgeben als in diesem Jahr. Lindner sprach von „erheblichen Konsolidierungsschritten“ und von „Finanzpolitik in der Zeitenwende“.
Der Bundestag wird sich nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September in erster Lesung mit dem Haushaltsentwurf befassen. Die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss ist für den 10. November angesetzt. Ende November wird der Bundestag laut Fahrplan dann den Haushalt 2023 beschließen.
