Scholz verspricht Stoltenberg: „Wir werden jährlich zwei Prozent unseres BIP für Verteidigung aufwenden“

Der Bundeskanzler hat in Berlin den NATO-Generalsekretär empfangen – und sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses bekannt. Zudem versprach Olaf Scholz weitere Unterstützung für die Ukraine.

Berlin. Im Mittelpunkt des Gesprächs von Olaf Scholz und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg stand das Gipfeltreffen des Bündnisses in wenigen Wochen im litauischen Vilnius. „Dort werden wir den weiteren Umgang mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine und seine Folgen intensiv miteinander erörtern“, sagte der Bundeskanzler.

Mit einem schnellen Ende des Konflikts rechnet der Sozialdemokrat nicht: „Wir sollten uns darauf einstellen, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine noch lange dauern kann. Darauf bereiten wir uns vor und richten auch unsere Politik danach aus. Deutschland wird die Ukraine auch so lange unterstützen, wie das nötig ist“, bekräftigte Scholz und betonte, dass sich die Bundesregierung für einen Ausbau der Kapazitäten der Industrie mit Blick auf Produktion und Reparatur von Rüstungsgütern einsetze. Scholz sagte aber auch deutlich: „Klar ist dabei immer: Die NATO wird nicht Kriegspartei werden.“

Stoltenberg: „Historische Entscheidung“

Mit der in der vergangenen Woche beschlossenen Nationalen Sicherheitsstrategie sei klar festgelegt, dass die Landes- und Bündnisverteidigung oberste Priorität für die Bundeswehr habe. Der Kanzler weiter: „Mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen haben wie wichtige Investitionen auf den Weg gebracht, um unsere Fähigkeiten zu modernisieren und auszuweiten. Und wir werden jährlich zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufwenden.“

NATO-Generalsekretär Stoltenberg begrüßte die Nationale Sicherheitsstrategie Deutschlands. „Sie bestätigt das starke Bekenntnis Deutschlands zur NATO“, sagte der Norweger. Die Entscheidung Deutschlands, künftig zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, wertete Stoltenberg als „historisch“.

„Ehrgeizigeres Verteidigungsversprechen“

„Auf dem Gipfel in Vilnius werden auf uns auf ein ehrgeizigeres Verteidigungsversprechen verständigen“, kündigte Stoltenberg an. Das Zwei-Prozent-Ziel werde künftig die Basis, nicht die Spitze der angestrebten Ausgaben bilden.

Mit Blick auf eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine geht der NATO-Generalsekretär nicht davon aus, dass auf dem Gipfel in Vilnius eine formelle Einladung ausgesprochen wird. „Was wir diskutieren ist, wie wir die Ukraine näher an die Nato heranführen können“, sagte Stoltenberg.

„Kein Diktatfrieden“

An der Unterstützung der Ukraine halte man weiter fest. Zurzeit laufe eine Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte. Die Ukraine habe das Recht, ihr eigenes Land zu verteidigen, sagte Stoltenberg und betonte: „Je mehr Land die Ukraine befreien kann, desto stärker wird die Grundlage bei Friedensverhandlungen sein. Wir alle wollen, dass dieser Krieg endet, aber ein gerechter Frieden kann nicht bedeuten, den Konflikt einzufrieren und einen Deal zu akzeptieren, der von Russland diktiert wird.“