Der Einsatzgruppenversorger "Berlin" startet am Freitag zum Einsatz im Mittelmeer. Die EGV zählen zu den größten Schiffen der Marine. Foto: Bundeswehr
Türkei verhindert erneut Kontrolle des UN-Waffenembargos – EGV „Berlin“ ab Freitag im Einsatz
Die Türkei hat Marinesoldaten aus der EU erneut an der Kontrolle des UN-Waffenembargos gegen Libyen gehindert. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag mit Hinweis auf eine Meldung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
Demzufolge blockierte das Außenministerium in Ankara im Februar per Veto die Durchsuchung von zwei Handelsschiffen. Beide standen im Verdacht, für illegale Transporte in das nordafrikanische Bürgerkriegsland genutzt zu werden. Die Vorfälle ereigneten sich am Sonntag und Montag der vergangenen Woche. Laut EAD waren beide Schiffe unter türkischer Flagge im Mittelmeer unterwegs und durften deswegen nicht gegen den Willen der türkischen Behörden inspiziert werden.
Es ist nicht der erste und vermutlich auch nicht der letzte Fall, bei dem die Türkei die Kontrolle des Waffenembargos verhindert. Bereits im November 2020 war es diesbezüglich zu einem Eklat zwischen Deutschland und der Regierung in Ankara gekommen.
Die Fregatte „Hamburg“ hatte im Auftrag der EU-Mission EUNAVFOR MED Irini rund 200 Kilometer nördlich der libyschen Hafenstadt Bengasi das türkische Frachtschiff „Rosaline A“ gestoppt. Es bestand der Verdacht, dass das türkische Schiff illegal Waffen für den libyschen Bürgerkrieg schmuggelt. Das Boarding Team der Marine hatte daraufhin den verdächtigen Frachter betreten, war dann aber aufgrund eines Vetos der Türkei gezwungen, die bereits begonnene Durchsuchung des Containerschiffes abzubrechen. Die Regierung in Ankara warf der Bundesregierung und der EU im Anschluss rechtswidriges Verhalten vor.
Der Grund für das türkische Vorgehen? Offiziell befürchte die Türkei, dass die EU-Operation im Mittelmeer einseitig zum Nachteil der von ihr unterstützen Konfliktpartei in Libyen sein könnte. Inoffiziell gilt es als offenes Geheimnis, dass die Türkei selbst Waffen und Söldner ins Land schickt. Die EU hatte so bereits im September Sanktionen gegen ein türkisches Unternehmen verhängt, das am Transport von Kriegsmaterial beteiligt gewesen sein soll.
Laut dpa-Angaben wurden im Rahmen der Mission im Mittelmeer auch Strafmaßnahmen gegen Unternehmen aus Jordanien und Kasachstan erlassen. Staaten wie Jordanien wird vorgeworfen, den mächtigen General Chalifa Haftar zu unterstützen. Dieser ist Gegner der von der Türkei unterstützen Kräfte in Libyen. Die EU betont auch deswegen immer wieder, dass die «Irini» genannte Operation vollkommen unparteiisch sei und ruft alle Staaten auf, die Inspektion von unter ihrer Flagge fahrenden Frachtern nicht zu blockieren.
„Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Resolution 2292 (2016) und die nachfolgenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zum Waffenembargo gegen Libyen einhalten - einschließlich der Forderung an alle Flaggenstaaten, bei Inspektionen zu kooperieren“, sagte EAD-Sprecher Peter Stano der dpa zu den jüngsten Blockaden der Türkei.
Die Vorfälle deuten darauf hin, dass sich auch für die Deutsche Marine wieder Ärger im Rahmen des EU-Einsatzes anbahnen könnte. An diesem Freitag verlässt der Einsatzgruppenversorger „Berlin“ den Heimathafen Wilhelmshaven Richtung Mittelmeer. Erstmals werden bei diesem Einsatz zwei Hubschrauber vom Typ "Sea Lynx" auf einem EGV eingeschifft. Neben den logistischen Aufgaben zum Transport von Personal und Material sollen die Hubschrauber im als fliegendes Auge die Reichweite des EGV erhöhen und Boarding-Teams auf zu kontrollierende Schiffe verbringen, wie das PIZ Marine am Donnerstag mitteilt.
Für Länder wie Deutschland ist eine Lösung des Libyenkonflikts auch deswegen wichtig, weil die Zustände in dem Land das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.
