Unionsparteien fordern Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen

Berlin. Es ist ein Thema, das den Deutschen BundeswehrVerband schon lange umtreibt – die Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Berufssoldatinnen und Berufssoldaten. Seit Jahren fordert der Verband die Öffnung des Arbeitsmarktes für Pensionäre, die ihre Arbeitskraft auch nach ihrer Zurruhesetzung anbieten wollen. Nun kommt politische Bewegung in diese Sache.

Auf Antrag der Unionsfraktion wurde jetzt im Bundestag über das Thema erstmals debattiert. „Unser Antrag zielt darauf ab, den Beruf des Soldaten insgesamt attraktiver zu machen“, sagte Petra Nicolaisen (CDU). Und: „Pensionierte Soldatinnen und Soldaten stellen nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr eine wertvolle Ressource für den zivilen Arbeitsmarkt dar.“ Für die Unionsparteien wird durch die geltenden Hinzuverdienstgrenzen wertvolles Potenzial verschenkt, das im Kampf gegen den Fachkräftemangel in Deutschland eingesetzt werden könne.

Die Union verweist darauf, dass die Hinzuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner bereits abgeschafft wurden. Im Gegensatz zu pensionierten Beamten oder Soldaten können Rentner ohne Kürzung ihrer Bezüge mit ihrer Arbeit Geld verdienen.

„Wir haben das gemeinsame Ziel“

Der SPD-Politiker Falko Droßmann wies zunächst darauf auf die Unterschiede von Soldaten- und Beamtenrecht hin. Aber: „Wir sind ja im Grundsatz gar nicht dagegen. Allerdings müssen wir manche Dinge noch vorher klären, die Sie in Ihrem Antrag nicht aufgenommen haben“, sagte der Sozialdemokrat, dem es dabei um mögliche Interessenskonflikte geht. So könne etwa jemand, der jahrzehntelang im Beschaffungswesen der Bundeswehr gearbeitet hat war, nicht direkt ohne weiteres eine Tätigkeit in der Rüstungsindustrie aufnehmen. Auch warnte Droßmann davor, dass zu viele Menschen der Bundeswehr aufgrund attraktiverer Angebote auf dem freien Arbeitsmarkt den Rücken kehren könnten. Droßmann betonte aber auch: „Wir haben das gemeinsame Ziel, wir müssen hier aber manche Eventualitäten nochmal diskutieren.“

„Beitrag zur Minderung des Fachkräftemangels“

Der Vorstand Ehemalige, Reservisten und Hinterbliebene im DBwV-Bundesvorstand begrüßt den Vorstoß der Union. „Die Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen ist der Beitrag ehemaliger Berufssoldaten zur Minderung des Fachkräftemangels. Qualifikation und Berufserfahrung können in vielen Bereichen der Wirtschaft unmittelbar eingebracht werden“, sagte Hauptmann a.D. und Stabshauptmann d.R. Ernst Wendland. Der stellvertretende Vorsitzende ERH betonte, dass die Abschaffung der Hinzuverdienstgrenzen für pensionierte Soldaten nur eine logische Konsequenz wäre, nachdem jene der Rentner bereits aufgehoben wurden. Wendland machte klar: „Der DBwV unterstützt den Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.“

Der Antrag der Union wurde zur weiteren Beratung an den zuständigen Verteidigungsausschuss überwiesen. Der Deutsche BundeswehrVerband wird auch bei diesem Thema weiter am Ball bleiben.