Wehrbeauftragte Högl: Drohnen-Bewaffnung ist notwendig und geboten

Die SPD-Führung ist gegen eine zügige Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen, wie sie die Union nach jahrelangen Debatten einfordert. Auch Experten aus den Reihen der Sozialdemokraten fordern dies. Eine wichtige Stimme: Die Wehrbeauftragte.

Berlin: Im Streit um die Bewaffnung der künftigen Bundeswehr-Drohne Heron TP hat sich die Wehrbeauftragte Eva Högl deutlich für das Rüstungsprojekt ausgesprochen. Sie verwies dazu auf den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz und erklärte, sie hielte es für richtig, noch in dieser Legislaturperiode zu entscheiden. «Meine Haltung ist unverändert. Ich halte es für notwendig und geboten, Drohnen auch zu bewaffnen», sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Die SPD-Fraktion hatte sich am Dienstag darauf geeinigt, das Thema noch mal ganz grundsätzlich diskutieren zu wollen. Damit ist es wohl für die verbleibende Regierungszeit der großen Koalition vom Tisch. Aus der Union wurde das heftig kritisiert. Oppositionspolitiker halten der SPD vor, ungeachtet jahrelanger Debatten nicht entscheiden zu wollen. «Wenn wir den Beschluss zur Bewaffnung von Drohnen jetzt nicht treffen, wirft uns das erheblich zurück», sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Henning Otte, der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, hatte das Amt des Sprechers aus Protest gegen die Haltung der Fraktion niedergelegt.

«Mein Blickwinkel ist der der Soldatinnen und Soldaten. Es würde die Sicherheit im Einsatz deutlich erhöhen. Es würde auch die Reaktionsmöglichkeiten flexibilisieren», sagte Högl. Momentan sei es so, dass deutsche Soldaten bei einer Bedrohung im Einsatz auf die Unterstützung der Amerikaner angewiesen seien. «Ich halte es für geboten, auch der Bundeswehr diese Fähigkeiten zu geben», sagte Högl.

Befürworter von bewaffneten Drohnen argumentieren stets mit dem Schutz von Soldatinnen und Soldaten. Kritiker führen vor allem an, dass die Hemmschwelle für die Anwendung militärischer Gewalt sinken könne, weil Drohnen ferngesteuert werden und bei ihrem Einsatz keine eigenen Soldaten gefährdet werden.

«In der Tat: Die Debatte wurde in den vergangenen Jahren sorgfältig und ausführlich diskutiert. Das ist auch gut und richtig», sagte Högl. Die Entscheidung sei schwer und der Natur der Sache nach umstritten. Man müsse die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen sowie die ethischen und menschenrechtlichen Grundlagen klären. Das gelte auch für die Regeln, die der Bundestag festsetze.

«Ich halte die Frage, ob wir die Drohnen bewaffnen, für entscheidungsreif», sagte Högl. Allerdings nehme sie auch wahr, dass viele noch keine gefestigte Meinung hätten. «Wir haben zum Beispiel ja bisher keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. Das ist ungefähr halb halb. Auch in der Gesellschaft haben wir ungefähr 50:50 Zustimmung zu bewaffneten Drohnen. Die jüngsten Umfragen zeigen das», so Högl.

Klar sei aber auch, dass Deutschland nicht alles mache, was technisch möglich sei und der Bundestag die Kontrolle habe. «Und ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir könnten als Deutsche auch ein gutes Beispiel geben für einen verantwortungsvollen, völkerrechtsgemäßen Einsatz von Drohnen. Das würde ich mir wünschen», sagte sie. «Deswegen denke ich, dass so ein Einsatz nicht nur verantwortbar ist, sondern zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten auch dringend geboten.»