„Nutze deine Stimme" steht an der Fassade des Europa Parlaments in Straßburg. Foto: picture alliance/ Winfried Rothermel
Die Bundestagsparteien: Das sind die Inhalte für die Europawahl
Bei der Europawahl werden 730 Abgeordnete gewählt. Jedes Land schickt entsprechend seiner Größe eine bestimmte Anzahl von Parlamentarierinnen und Parlamentariern. Derzeit hat das Europaparlament noch 705 Abgeordnete. Da die Bevölkerung in einigen EU-Ländern stark gewachsen ist, wird die Zahl der Sitze erhöht. In Deutschland werden wie bisher 96 Europaabgeordnete gewählt, in Luxemburg, Malta und Zypern beispielsweise nur sechs.
Der Bundeswahlausschuss hat 35 Parteien zur Wahl zugelassen - 33 treten bundesweit an, dazu kommt die CDU in allen Bundesländern außer Bayern und die CSU, die nur in Bayern antritt. In Deutschland stehen also 34 Parteien auf dem Stimmzettel. Wir stellen die im Bundestag vertretenen Parteien und ihre Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten vor.
Ursula von der Leyen und Manfred Weber für die CDU/CSU
Bei der CDU/CSU gibt es gleich zwei Spitzenkandidaten im Wahlkampf: Für die CDU tritt Ursula von der Leyen an und für die CSU Manfred Weber. Im gemeinsamen Programm der beiden Schwesterparteien wird die transatlantische Partnerschaft betont. Die EU soll eine Sicherheits- und Verteidigungsgemeinschaft aufbauen.
Die militärischen Fähigkeiten sollen ausgebaut werden mit gemeinsamer Rüstungsentwicklung, Beschaffung und Export. Damit soll die EU einen viel größeren Beitrag zur Abschreckung leisten können. Die CDU/CSU sieht in der deutsch-französischen Zusammenarbeit viel Potential für die Sicherheitspolitik. Institutionell fordert die CDU/CSU einen EU-Kommissar für Verteidigung und sicherheitspolitische Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit zu treffen.
Terry Reintke für Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat Terry Reintke als Spitzenkandidatin festgelegt. Ein Blick in das Europawahlprogramm zeigt, dass ein klarer Fokus auf der Sicherheitspolitik liegt. So fordern die Grünen, dass die Cybersicherheit erhöht wird, um im Kampf gegen Desinformation eine starke und souveräne EU hervorzubringen. Laut des Programms soll der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik zu einer Art europäischen Außenminister werden. Ebenfalls setzen sie sich für eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion ein.
Die Grünen empfinden die internationale, grenzübergreifende Zusammenarbeit von Streitkräften als unabdingbar: Auch die langfristige Stationierung von Bundeswehrsoldaten und Soldatinnen in Litauen begrüßen sie. Insgesamt wollen sie die zivilen und militärischen Missionen finanziell stärken und parlamentarisch enger begleiten. Dazu gehört für die Partei der Grünen auch eine gemeinsame und damit effizientere Beschaffung von Rüstungsgütern. Im Hinblick auf die Substanz der EU sehen die Grünen Änderungsbedarf bei der Konsensfindung: Es soll stärker auf Mehrheitsentscheidungen in sicherheitspolitischen Fragen gesetzt werden.
Katarina Barley für die SPD
Katarina Barley ist bei der SPD die Spitzenkandidatin für den Europa-Wahlkampf. Unter den Inhalten finden sich Bekenntnisse zu Abrüstung und Rüstungskontrolle wieder. Die Idee einer Europäischen Armee wird weiterhin verfolgt. Die Partei steht inhaltlich für einen starken europäischen Pfeiler innerhalb der NATO. Dafür soll der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik eine stärkere Rolle bekommen. Auch soll das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für Verteidigungsausgaben beständig erreicht werden. Dazu bestehen Forderungen für weitere europäische Fonds wie den Europäischen Verteidigungsfonds. Zusätzlich fordert die Partei das Einrichten eines eigenständigen Rates der Verteidigungsminister. Die Sicherheitspolitik soll von Mehrheitsentscheidungen profitieren. Allgemein ist die SPD sehr offen für innere Reformen der EU bei Institutionen und Entscheidungswegen.
Maximilian Krah für die AfD
Für die AfD tritt Spitzenkandidat Maximilian Krah an. Die Partei möchte die Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) stärken. Insgesamt steht für die AfD fest, die EU solle sich nicht in Angelegenheiten der Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Außenpolitik oder Verteidigung einmischen. Sie lehnt den gemeinsamen Europäischen Auswärtigen Dienst und verwandte Institutionen ab. Einsätze soll es nur bei klaren deutschen Sicherheitsinteressen geben. Die AfD lehnt eine Europäische Armee ab.
Martin Schirdewan und Carola Rackete für Die Linke
Die Partei Die Linke geht mit einer Doppelspitze in den EU-Wahlkampf, Martin Schirdewan und Carola Rackete. Sie fordert internationale Verhandlungsformate und mehr Entspannungspolitik. Darunter zählen grenzübergreifende Austausche, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.
Das Wettrüsten und militärische Auslandseinsätze sollen beendet werden. Das Völkerrecht und die Menschenrechte sollen geachtet werden. Russlands Krieg gegen die Ukraine soll beendet werden mithilfe der Entspannungspolitik. Die Linke fordert eine Auflösung der EU-Battlegroups, der Verteidigungsagentur und des Verteidigungsfonds.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP
Für die FDP geht Marie-Agnes Strack-Zimmermann in den Wahlkampf. Ihre Partei steht für eine Umsetzung der Ziele des Strategischen Kompasses. Dazu soll die EU eine europäische Verteidigungsunion werden. Der Verteidigungsfonds soll ausgebaut werden und Rüstungsbeschaffungen gemeinsam passieren. Der europäische Pfeiler innerhalb der NATO soll gestärkt werden. Die FDP zielt auf eine Europäische Armee ab. Institutionell sollen mehr Entscheidungen der Sicherheitspolitik mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Als neues Themenfeld will die FDP auch den Schutz und die Sicherheit im Weltraum angehen.
Fabio De Masi für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) hat Fabio De Masi als Spitzenkandidat gewählt. Inhaltlich will die Partei Diplomatie und Konfliktvermeidung zurück nach Europa bringen. Den Ukrainekrieg will sie mit Friedensverhandlungen beenden. Aus der Europäische Verteidigungsagentur soll eine Abrüstungsagentur werden. Das BSW fordert die Auflösung von PESCO und des Verteidigungsfonds. Sie stellt sich gegen Waffenexporte und Erweiterungen der EU.
