Wüstner: Personal muss in den Schwerpunkt!

Die Weltlage ist ernst, jetzt müssen Lösungen für unsere Probleme her! Schon in ihrem letzten Jahresbericht hat die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, gemahnt: Die Bundeswehr schrumpft und überaltert. Keine Frage, Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in seiner kurzen Amtszeit schon einige wichtige Weichen gestellt – das beginnt bei der Einrichtung der Task Force Personal und den von ihr erarbeiteten Vorschlägen und geht weiter bis zu dem Artikelgesetz. Aber gemessen an den politischen Aufträgen an die Bundeswehr reicht das alles nicht. Bereits vor der Pandemie wurde die personelle Zielgröße von 203.000 bis 2025 festgelegt – dieses Datum wurde mittlerweile auf 2031 geschoben.

Allein das Heer braucht 40.000 zusätzliche Soldaten

Der Bundesvorsitzende Oberst André Wüstner machte im ARD-Morgenmagazin deutlich, worum es jetzt mit Blick auf die Bedrohungslage geht: Vor dem Hintergrund der neuen NATO-Planungsziele müsse die Bundeswehr materiell und personell schneller als bisher wachsen. Beispielhaft nannte er das Heer, das wegen der neuen Anforderungen um 40.000 Soldatinnen und Soldaten wachsen müsse, auch für die übrigen Teilstreitkräfte gelte ähnliches. Grundlage für alles bleibe die Frage der Finanzierung, die hoffentlich in den nächsten Tagen im Bundestag entschieden und damit beantwortet werde. Zur Personalgewinnung und -bindung beschrieb er die Notwendigkeit neuer Dienstzeitmodelle, einer eigenen Besoldungsordnung für Soldaten, inklusive guter Perspektiven für die Zeit nach der Bundeswehr. Um endlich konkurrenzfähig zu werden, müssten vor allem besondere Belastungen wesentlich höher als bisher vergütet werden. Er verwies beispielhaft auf die Seefahrt, wo die Fregatte „Hessen“ im vergangenen Jahr auf mehr als 240 Seetage gekommen ist.

Auswirkungen der Auftragslast: Bundeswehr droht zu implodieren

Zur dringend notwendigen Aufwuchsfähigkeit der Bundeswehr erläuterte Oberst Wüstner, dass ohne Erfassung, Musterung und bedarfsorientierten Einzug von Wehrpflichtigen die von Generalinspekteur Carsten Breuer benannte Zielgröße von 460.000 Soldaten und Reservisten nicht erreicht werden könne. Daher brauche es parallel zur Einigung in einem Koalitionsvertrag bereits ein im BMVg zu entwickelndes Konzept für einen skalierbaren Aufwuchs, der Infrastruktur, Ausbildungsorganisation sowie Ausstattung. Bereits vor einer Woche hatte der Bundesvorsitzende öffentlich gewarnt, dass die Bundeswehr ab Ende 2026 aufgrund der Auftragslast zu implodieren drohe, wenn nicht schnell bessere Rahmenbedingungen für die Personalgewinnung und -bindung geschaffen werden.

Um 11:30 Uhr wird der Bericht der Wehrbeauftragten im Rahmen der Bundespressekonferenz vorgestellt, was unter anderem auf Welt TV in Auszügen übertragen wird. Bereits jetzt ist absehbar, dass Frau Dr. Högl erneut den Menschen der Bundeswehr für Ihr Engagement trotz schwierigster Rahmenbedingungen danken und andererseits Politik auffordern wird, die bekannten Probleme im Bereich Material, Personal sowie Infrastruktur endlich zu lösen. Dafür gebührt der Wehrbeauftragten unser Dank und unsere Anerkennung.