Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Fortsetzung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Der Einsatz der Bundeswehr in Jordanien und im Irak wird ein weiteres Jahr fortgesetzt – das hat der Bundestag heute mit großer Mehrheit beschlossen.

Berlin. Weiterhin werden bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr den Kampf gegen den Islamischen Staat in der Levante unterstützen, indem sie die irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ausbilden und beraten sowie Aufgaben der Luftbetankung, der Aufklärung und der Lagebilderstellung übernehmen. Nach der Debatte stimmten 535 Abgeordnete für die Fortsetzung des Einsatzes, 104 dagegen und fünf Parlamentarier enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung.

Zuvor hatten die Vertreter der Regierungskoalition ihre Argumente dargelegt. Sara Nanni (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die deutschen Soldaten seien es, die dafür sorgen, „dass der IS nicht wieder Fuß fassen kann im Irak“. Nanni blickte auf die Verbrechen zurück, die ab 2014 vom so genannten Islamischen Staat begangen worden sind. Zeitweise seien bis zu zwölf Millionen Menschen der Schreckensherrschaft der Radikal-Islamisten ausgesetzt gewesen. „Es bleibt auch im Rückblick Wahnsinn. Gut, dass das vorbei ist“, sagte die Grünen-Politikerin. Nicht vorbei seien allerdings Anschläge des IS und anderer Milizen im Irak, daher sei die Fortsetzung des internationalen Engagements so wichtig.

Ulrich Lechte (FDP) sagte, die „schrecklichen Verbrechen“ des IS in Syrien und im Irak dürften nicht vergessen werden, auch wenn nun alle Blicke auf den Angriffskrieg Russlands in der Ukraine gerichtet seien. Der IS müsse als Bedrohung weiterhin ernstgenommen werden. „Er kontrolliert zwar keine Gebiete mehr, aber er existiert noch im Untergrund und verübt Terroranschläge auf kritische Infrastruktur und Vertreter des irakischen Staates“, sagte der FDP-Politiker.

Dass der Irak Sicherheit brauche, betonte Dr. Kristian Klinck (SPD). Dies werde in den kurdischen Autonomiegebieten deutlich, „in denen sich im Schutz der Sicherheitskräfte ein lebendiges gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben entwickelt hat“. Ziel sei, diese Sicherheit auf den gesamten Irak zu übertragen.

Johann Wadephul (CDU) sagte die Unterstützung der Unionsfraktion bei dieser Abstimmung zu. Es sei richtig, den Kampf gegen den IS fortzusetzen und ebenso sei es richtig, für Stabilität im Irak zu sorgen und damit auch Flüchtlingsursachen zu bekämpfen. „Deutschland hat hier eine wichtige Rolle und die CDU/CSU-Fraktion steht hinter diesem Mandat“, sagte Wadephul. Doch der Unionspolitiker hatte auch kritische Anmerkungen: „Woran es fehlt, ist irgendeine Strategie dieser Bundesregierung für diese Region.“ Einsätze seien wichtig, aber man könne „nicht erst einen Einsatz machen und dann über die Strategie für die Region nachdenken“.

AfD und Linke lehnen den Einsatz ab. Jan Nolte (AfD) warf der Regierung vor, in diesem wie in anderen Einsätzen über „kein klares Konzept, keine klare Erfolgskontrolle“ zu verfügen. Eine Exitstrategie gebe es auch nicht.