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USA einigen sich mit Taliban auf Friedensplan / Wüstner: Bundesregierung muss umgehend Vorbereitungen für Abzug einleiten

Handschlag in Doha: Der Sonderbeauftragte der US-Regierung Zalmay Khalilzad (l.) und der Taliban-Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar besiegeln in Katar das Friedensabkommen. Foto: picture alliance / AA

Handschlag in Doha: Der Sonderbeauftragte der US-Regierung Zalmay Khalilzad (l.) und der Taliban-Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar besiegeln in Katar das Friedensabkommen. Foto: picture alliance / AA

01.03.2020
jm

USA einigen sich mit Taliban auf Friedensplan / Wüstner: Bundesregierung muss umgehend Vorbereitungen für Abzug einleiten

Doha/Berlin. Die Einigung könnte ein bedeutender Schritt in Richtung Frieden in Afghanistan sein - und damit ein Ende des internationalen Militäreinsatzes einläuten! In Gegenwart von US-Außenminister Mike Pompeo haben sich die USA und Vertreter der Taliban am Wochenende im Golfemirat Katar darauf verständigt, dass die ausländischen Truppen bis zum nächsten Frühjahr vollständig abgezogen werden.

Pompeo sagte bei der Zeremonie, das Abkommen sei ein „echter Test“, man stehe erst am Anfang. „Eine signifikante Verringerung der Gewalt wird die Bedingungen für Frieden schaffen, und das Fehlen derselben die Bedingungen für ein Scheitern.“ Bundesaußenminister Heiko Maas bezeichnete das Abkommen als „eine lang ersehnte Chance auf einen Friedensprozess in Afghanistan“ und erklärte die Bereitschaft, den innerafghanischen Friedensprozess maßgeblich zu unterstützen.

Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André Wüstner begrüßt die Vereinbarung von Doha und teilt die Einschätzung von Heiko Maas. Er ruft die Bundesregierung auf, umgehend selbst tätig zu werden. Wüstner: „Jetzt gilt es, mit der Entwicklung Schritt zu halten. Die deutsche Haltung war immer: gemeinsam rein, gemeinsam auch wieder raus. Deswegen ist es nun notwendig, dass die Bundesregierung die Mission in Afghanistan neu bewertet und umgehend die Vorbereitungen für den Abzug des deutschen Kontingents plant und schrittweise einleitet. Alles andere wäre mit Blick auf die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten unverantwortlich.“ Wüstner fordert zugleich, den deutschen Truppen bis zum letzten Tag maximalen Schutz zur Verfügung zu stellen, auch wenn das bedeuten könne, temporär noch einmal zu verstärken.

Das Abkommen, über das mehr als anderthalb Jahre lang verhandelt wurde, besteht aus mehreren Teilen. Die Taliban verpflichten sich, aus Afghanistan keine Gefahr mehr für die Sicherheit der USA und deren Verbündeten ausgehen zu lassen. Das bedeutet: Kein Unterschlupf mehr für Terror-Gruppen, keine Möglichkeiten der Rekrutierung oder Ausbildung von Kämpfern. Sie sagen weiterhin zu, Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung aufzunehmen und dabei einen dauerhaften Waffenstillstand für das Land zu verhandeln. Noch vor Beginn der Verhandlungen sollen 5000 gefangene Taliban und 1000 von ihnen festhaltende Personen freigelassen werden.

Im Gegenzug verpflichten sich die USA, alle Truppen der USA, Nato und anderer Verbündeter aus Afghanistan abzuziehen. Als erstes soll die Zahl der US-Soldaten innerhalb von 135 Tagen von jetzt rund 13.000 auf 8600 verringert werden, die Zahl oder Nato-Truppen soll entsprechend sinken. In dieser Zeit sollen fünf Militärbasen komplett geräumt werden. Innerhalb von neuneinhalb weiteren Monaten - also bis Ende April 2021 - sollen sämtliche ausländischen Truppen abziehen. Ein weiterer Teil der Vereinbarungen ist geheim.

Voraussetzung für die Umsetzung des Abkommens ist, dass sich die Taliban an ihre Zusagen halten. US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, dass die USA andernfalls nicht zögern würden, das Abkommen zu annullieren. US-Präsident Donald Trump warnte die Taliban: Wenn sie sIch nicht an ihre Zusagen hielten, würden die USA „mit einer Macht zurückkehren, wie sie noch niemand gesehen hat.“

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