70 Jahre Bundeswehr: Feierliches Gelöbnis und Parlamentsdebatte

Die Bundeswehr hat ihren 70. Geburtstag gefeiert. Und wie es sich für eine Parlamentsarmee wie die Bundeswehr gehört, wurde der Jahrestag vor und im Bundestag gewürdigt – mit einem Feierlichen Gelöbnis vor dem Paul-Löbe-Haus und einer Debatte im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes.

Berlin. Die Parallelen zur Gründungszeit der Bundeswehr vor 70 Jahren – am 12. November 1955 erhielten die ersten Soldaten in Bonn ihre Ernennungsurkunden – sind kaum zu übersehen: Heute wie damals ist es eine externe Bedrohung, die einen raschen Aufwuchs der Streitkräfte erforderlich macht. War es seinerzeit der Machtblock um die Sowjetunion, der Freiheit und Demokratie in der westlichen Hemisphäre bedrohte, so ist es heute Russland, das spätestens seit dem vollumfänglichen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 eine unübersehbare Bedrohung auch für weitere Nachbarstaaten – und damit für die NATO – darstellt.

In seiner Rede vor rund 280 Rekrutinnen und Rekruten sowie 2000 zum Feierlichen Gelöbnis geladenen Gästen, unter ihnen auch der Bundesvorsitzende, Oberst André Wüstner, erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an die Anfangs- und Aufbauzeit der Bundeswehr. Deutschland habe 1955 gegenüber den Verbündeten im Wort gestanden, binnen drei Jahren eine einsatzbereite Armee aufzustellen, als Obergrenze wurden damals 12 Divisionen mit maximal 500.000 Mann definiert. Da dies nicht allein mit dem Prinzip der Freiwilligkeit zu bewältigen war, habe es damals schon eine Wehrpflichtdebatte gegeben, sagte Steinmeier – der Pflichtdienst wurde dann auch 1956 eingeführt.

Steinmeier befürwortet Pflichtdienst

Heute steht die Bundeswehr erneut vor einer riesigen Herausforderung: Die Truppe soll auf 260.000 aktive Soldaten und 200.000 Reservisten anwachsen. Und wieder wird debattiert, ob dies allein mit dem Prinzip der Freiwilligkeit zu stemmen ist. Für den Bundespräsidenten wäre eine weit gefasste Dienstpflicht die geeignete Lösung, wie er in seiner Gelöbnis-Rede bekräftigte: „Nach meiner Überzeugung, lassen Sie mich das sagen, wäre eine Pflichtzeit für alle am gerechtesten, die die einen bei der Bundeswehr, die anderen im sozialen Bereich verrichten.“

Auf die Bedrohung durch Russland ging Verteidigungsminister Boris Pistorius ein. Das Land wolle die europäische Friedensordnung zertrümmern, so der SPD-Politiker. Und weiter: „Wir müssen die Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit stärken. Jetzt.“

Auch im Parlament wurde der runde Geburtstag der Bundeswehr mit einer halbstündigen Debatte gewürdigt. Die Abgeordneten würdigten die Leistungen der Streitkräfte und dankten den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst, etwa Dr. Norbert Röttgen für die CDU und Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen. Für Verteidigungsminister Pistorius zeigen das feierliche Gelöbnis und die Debatte im Bundestag: „Die Bundeswehr steht im Zentrum unserer Demokratie.“ Der Minister hob auch hier die sicherheitspolitische Bedrohung durch Russland hervor und betonte: „Wir brauchen den neuen Wehrdienst.“