Baerbock: EU-Außenpolitik nicht durch Einstimmigkeitsprinzip schwächen

Brüssel. Außenministerin Annalena Baerbock will sich für eine schlagkräftigere europäische Außenpolitik einsetzen - und hat davor gewarnt, dies durch das Einstimmigkeitsprinzip zu behindern. «Ein starkes Europa darf sich nicht bei außenpolitischen Fragen von der Einstimmigkeit schwächen lassen», warnte die Grünen-Politikerin am Montag bei ihrem Eintreffen zu Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. «Wir brauchen angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit eine starke gemeinsame außenpolitische Stimme.»

Baerbock betonte, es gehe auch darum, unterschiedliche Instrumente zu nutzen. Europa sei der auf Werten und gemeinsamen Regeln gebaute stärkste Binnenmarkt der Welt. Diese Stärke müsse auch in Zukunft weiter genutzt werden. Eine gemeinsame europäische Außenpolitik sei nicht Summe der kleinsten gemeinsamen Nenner, der Außenministerrat nicht eine Routineveranstaltung, «wo jeder seine Sprechzettel vorliest und dann zu Hause wieder seine eigene nationale Außenpolitik macht», sagte Baerbock. «Sondern wir versuchen, diesen Rat auch dafür zu nutzen, einen gemeinsamen Takt für eine gemeinsame Außenpolitik vorzugeben. Das ist nicht einfach, das wird auch nicht immer gelingen, das ist klar.»

Nach ersten Antrittsbesuchen in Paris, Brüssel und Warschau sowie der Teilnahme an einem Außenministertreffen der führenden westlichen Industrienationen (G7) am Wochenende in Liverpool waren auch die Beratungen mit den EU-Kollegen für Baerbock eine Premiere. An diesem Dienstag wollte sie zu Gesprächen über nukleare Abrüstung nach Stockholm reisen. Dort trifft sich die sogenannte Stockholm Initiative, in der sich 16 Länder zusammengeschlossen haben, um die Reduzierung der Anzahl der Atomwaffen weltweit voranzubringen.

Bei den Beratungen der EU-Außenminister sollten auch der Ukraine-Konflikt und das Verhältnis zu Russland diskutiert werden. Beschlüsse über neue Sanktionen wurden nicht erwartet. Auch die Lage in Afghanistan sollte Thema sein. Baerbock sagte, es sei wichtig, «dass wir unter Hochdruck gemeinsam alles dafür tun, die Menschen aus Afghanistan zu evakuieren». Das Emirat Katar leiste dazu einen bemerkenswerten Beitrag. Die EU-Außenminister wollten sich am Nachmittag mit dem Außenminister des Landes austauschen.