Bundesfinanzministerium lässt Lambrecht mit Geldforderung abblitzen

Berlin. Mehr Geld wollte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vom Finanzressort, und das nur wenige Tage, nachdem der Bundestag den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen hat. Es war der Ruf nach mehr Geld zur Lösung der lange bekannten Munitionskrise bei der Bundeswehr. Doch das von Christian Lindner (FDP) geführte Ministerium lässt Lambrecht jetzt abblitzen: In einem Schreiben auf Staatssekretärsebene wird deutlich, dass es keine zusätzlichen Mittel für die Beschaffung von Munition geben wird – das Finanzministerium schiebt stattdessen den schwarzen Peter wieder Richtung BMVg.

Doch zurück an den Anfang: Am Montag kam es zu einem Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie im Kanzleramt, um Lösungen für das Munitionsproblem der Bundeswehr zu finden. Jahrelang wurde gespart, nun fehlen den Streitkräften Wirkmittel mit einem Volumen von bis zu 30 Milliarden Euro. Lediglich etwas über eine Milliarde Euro sieht der jetzt beschlossene Einzelplan 14 für die Beschaffung von Munition vor – nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Das wird mehr als deutlich, wenn man in die Ukraine schaut und sieht, wie viel Munition tagtäglich in einem solch hochintensiven Konflikt verbraucht wird.

Bittbrief an den Finanzminister

Die Verteidigungsministerin ging daraufhin in die Offensive und schrieb nach Angaben von „Spiegel Online“ einen Bittbrief an Finanzminister Lindner. Es sei erforderlich, so die Ministerin, „jetzt unmittelbar in signifikantem Umfang Haushaltsmittel und Verpflichtungserklärungen bereitzustellen“. Nur so könnten schnell Angebote bei der Industrie eingeholt und entsprechende Verträge schnell abgeschlossen werden. Lambrecht appellierte demnach an Lindner, man müsse „gemeinsam ein Zeichen setzen und die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Koalitionsparteien zur Sicherung der Verteidigungsfähigkeit demonstrieren“.

Die Antwort aus dem Finanzressort hat es in sich: Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch macht in dem an den Rüstungsstaatssekretär Benedikt Zimmer adressierten Schreiben deutlich, dass es die Aufgabe des BMVg sei, über den Einsatz die bereitgestellten Mittel zu entscheiden. „Wie Sie wissen“, schreibt Saebisch, „hat das BMVg jede Möglichkeit im Zuge der eigenen fachlichen Priorisierung als Fachressort, die Mittel entsprechend einzusetzen. Ich muss aber feststellen, dass Sie hier die angeführte Notwendigkeit der Munitionsbeschaffung weder bei der Verhandlung zum Sondervermögen und dessen Wirtschaftsplan, noch im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Ausdruck gebracht haben.“

Der Finanzstaatssekretär weiter: „Offenkundig haben wir auch eine unterschiedliche Wahrnehmung zu dem am Montag stattgefundenen Spitzengespräch mit der Rüstungsindustrie, an dem wir beide ja persönlich teilgenommen haben. Ausdrücklich wiesen die Industrievertreter darauf hin, dass die schleppende Verfügbarkeit von Ausrüstung und Munition ihres Erachtens nach nicht aufgrund fehlender Haushaltsmittel, sondern durch komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse Ihres Hauses bedingt seien.“

Der Brief an Staatssekretär Zimmer setzt die Leitung im BMVg nun gehörig unter Druck – war es doch Ressortchefin Lambrecht, die sich zum Ziel gesetzt hat, das Beschaffungswesen der Bundeswehr grundlegend zu modernisieren. Solche Vorgänge, wie von Steffen Saebisch beschrieben, zeigen, dass die Zeitenwende zumindest in diesem Bereich noch nicht ihre volle Wirkung entfaltet hat.