Bundestag stimmt über Etat für 2023 ab

Berlin. Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag abschließend über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr ab. Die Ampel-Koalition will trotz der Energiekrise nach drei Ausnahmejahren die Schuldenbremse wieder einhalten. Dabei hilft, dass wegen der schlechten Konjunkturerwartung trotzdem Kredite über mehr als 56 Milliarden Euro erlaubt sind.

In seinem ersten komplett selbst verantworteten Haushalt sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) Ausgaben in Höhe von rund 476 Milliarden Euro vor. Viel Geld fließt in Entlastungen für Bürger und Unternehmen wegen der seit Beginn des Ukraine-Kriegs gestiegenen Preise.

Die oppositionelle Union hält die Pläne der Ampel für unehrlich, weil sie milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr und für die Energiepreisbremsen über Sondervermögen abseits des normalen Haushalts finanziert.